Rat und Stadtbezirksräte
01.07.2025 - 4.2.2 Einführung einer Verpackungssteuersatzung in Br...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 01.07.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 25-25825 die Änderungsanträge 25-25825-01, 25-25825-02 und 25-26076 vorliegen. Er weist ferner darauf hin, dass der Änderungsantrag 25-26076 die vorhergehenden Änderungsanträge sowie den Ursprungsantrag ersetzt.
Ratsfrau Köhler bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 25-26076 ein und begründet diesen.
Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Jonas, über Ziffer 1 a) - e) und Ziffer 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 25-26076 getrennt abzustimmen.
Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über Ziffer 1 a) - e) des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 25-26076 abstimmen, anschließend stellt er Ziffer 2 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.
