Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zur Beschlussfassung über die Vorlage 25-26398 eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich ist. Anschließend lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt fest, dass diese mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird.

Beschluss:

1. Die Stadt Braunschweig schlägt folgende Personen zur Berufung als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Braunschweig vor:

Herr Thomas Neumeyer (Besetzungsvorschlag Fraktion SPD)

Frau Christine Piefke (Besetzungsvorschlag Fraktion CDU)

2. Die Stadt Braunschweig schlägt Frau Ingeborg Zach zur Berufung als ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vor.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen beschlossen