Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass im Rahmen der Vorberatung getrennt über die lfd. Nr. 3 (Teilhaushalt Fachbereich Finanzen, Projekt 4E.210171 Tiefgarage Packhof/Sanierung) sowie die restliche Vorlage 25-26353 abgestimmt wurde, und kündigt eine entsprechend getrennte Abstimmung an.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst einzeln über die lfd. Nr. 3 abstimmen, danach stellt er die restliche Vorlage 25-26353 zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Lfd. Nr. 3:  bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

Restliche Vorlage: einstimmig beschlossen