Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-26070 die Änderungsanträge 25-26070-01 und 25-26617 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Ratsfrau Bartsch bringt den Änderungsantrag 25-26617 ein und begründet diesen.

Ratsfrau Braunschweig bringt den Änderungsantrag 25-26070-01 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 25-26617 und dann über den Änderungsantrag 25-26070-01 abstimmen und stellt fest, dass beide abgelehnt werden. Danach stellt er die Vorlage 25-26070 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem geplanten Härtefallfonds für die Mittagsverpflegung ein ergänzendes Konzept zu entwerfen, um sicherzustellen, dass der Anspruch „Kein Kind ohne Mittagessen" bestehen bleibt.

Hierzu sind begleitende Maßnahmen zu entwickeln, die gewährleisten,

- dass je Schule ein Monitoring existiert, ob Kinder trotz Bedarf keinen Zugang zur Mittagsessensausgabe bekamen,

- dass Preisreduzierungen oder Kostenübernahmen möglichst unbürokratisch, diskriminierungsfrei und niedrigschwellig erfolgen,

- dass in begründeten Einzelfällen eine vollständige Kostenübernahme (100 % Förderung) ermöglicht wird.

Zur Finanzierung sollen bestehende Mittel des Härtefallfonds genutzt werden. Zusätzlich sind Möglichkeiten zur Aufstockung oder ergänzenden Finanzierung zu prüfen, etwa durch

- Förderprogramme des Landes,

- Kooperationen mit Krankenkassen,

- Unterstützung durch Stiftungen,

- Kostenlose Zusatzessenskontingente durch Caterer,

- oder Beteiligung der Fördervereine der Schulen.

Die Verwaltung berichtet dem Schulausschuss bis Mitte 2026 über den Stand der Umsetzung und die Wirkung der Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt