Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-26070 die Änderungsanträge 25-26070-01 und 25-26617 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Ratsfrau Bartsch bringt den Änderungsantrag 25-26617 ein und begründet diesen.

Ratsfrau Braunschweig bringt den Änderungsantrag 25-26070-01 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 25-26617 und dann über den Änderungsantrag 25-26070-01 abstimmen und stellt fest, dass beide abgelehnt werden. Danach stellt er die Vorlage 25-26070 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Das als Anlage beigefügte Konzept für die Mittagsverpflegung an Braunschweiger Ganztagsschulen wird beschlossen.

2. Die Mitglieder des Schulausschusses werden jährlich über den Qualitätsentwicklungsprozess der Mittagsverpflegung an den Braunschweiger Ganztagsschulen informiert.

Abstimmungsergebnis:

bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen