Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:04 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

 

Zu TOP 4.1.1:  Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für

Asylbewerberinnen und Asylbewerber gemäß

§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 

   Stellungnahme 25-26897-01

 

Zu TOP 4.1.2:  Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für

Asylbewerberinnen und Asylbewerber gemäß

§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Änderungsantrag 25-27026

 

Zu TOP 4.2.1:  Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel

Stellungnahme 25-26985-01

 

Zu TOP 4.2.2:  Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel

Änderungsantrag 25-26985-02

 

Zu TOP 5.1:  Errichtung Haus der Musik Braunschweig

   Änderungsantrag 25-26962-01

 

Zu TOP 5.2:  Errichtung Haus der Musik Braunschweig

Änderungsantrag 25-27044

 

Zu TOP 20.2:  Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €

   Ergänzungsvorlage 25-26895-02

 

Zu TOP 30.1:  Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung

gemäß § 18 NKlimaG

   Änderungsantrag 25-27042

 

Zu TOP 30.2:  Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung

gemäß § 18 NKlimaG

Änderungsantrag 25-27043

 

Zu TOP 31.1:  Konzept zum Bankspendenprogramm „Meine Bank für Braunschweig“

   Ergänzungsvorlage 25-26951-01

 

Zu TOP 36.1:  Städtebaulicher Vertrag Dibbesdorfer Straße-Süd, QU 62

Entscheidung über die Annahme des Mediationsergebnisses

durch die Stadt

   Ergänzungsvorlage 25-26940-01

 

Er teilt weiter mit, dass die unter den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.5 aufgeführten Anträge 25-27007 „Sicherheit und Entlastung zu Silvester - Temporäre Schutzzone in der Innenstadt, Evaluation und mittelfristige Weiterentwicklung“ und 25-27012 „Ehrenamt in Braunschweig weiter stärken - Löwenstark für freiwilliges Engagement“ vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurden und somit für eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung kein Raum mehr besteht.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 33 bis 36 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

 

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

 

Der Rat tritt um 14:11 Uhr in die Beratung ein.