Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 25-26897 die Stellungnahme 25-26897-01 sowie der Änderungsantrag 25-27026 vorliegen. Er weist ferner darauf hin, dass im Fall einer positiven Beschlussfassung über den Änderungsantrag 25‑27026 die Ausführung des Beschlusses rechtlich nicht zulässig bzw. rechtswidrig wäre, da Kinderarbeit in Deutschland verboten ist.

 

Ratsherr Pohler bringt den Antrag 25-26897 ein und begründet diesen.

 

Ratsfrau Saxel bringt den Änderungsantrag 25-27026 ein und begründet diesen.

 

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Lehmann die Verweisung in den zuständigen Fachausschuss. Nach erfolgter Gegenrede lässt Ratsvorsitzender Graffstedt hierüber abstimmen und stellt fest, dass der Antrag auf Verweisung bei wenigen Fürstimmen abgelehnt wird.

 

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt in der Sache zunächst über den Änderungsantrag 25-27026 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er den Antrag 25-26897 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende März 2026 ein Konzept zu entwickeln und anschließend umzusetzen, welches für arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber die in § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) normierten Tätigkeiten enthält und - im Rahmen der rechtlichen Vorgaben - zur Teilnahme verpflichtet. Hierbei sind insbesondere die städtischen Gesellschaften sowie gemeinnützige Träger einzubeziehen, um ein breites Spektrum sinnvoller Tätigkeiten im öffentlichen und sozialen Bereich zu schaffen.

 

Ziel ist es, sowohl die Integration der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu fördern als auch einen positiven Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Über den Stand der Konzeptentwicklung, die spätere Umsetzung und Erfahrungen sind dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen halbjährlich Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt