Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-26619 die Änderungsanträge 25-27042 und 25-27043 vorliegen. Sie erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

 

Ratsfrau Arning bringt den Änderungsantrag 25-27042 ein und begründet diesen.

 

Ratsfrau Saxel bringt den Änderungsantrag 25-27043 ein und begründet diesen.

 

Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth zuerst über den Änderungsantrag 25-27043 und danach über den Änderungsantrag 25-27042 abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils abgelehnt werden.

 

Anschließend stellt sie die Vorlage 25-26619 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Das angehängte Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung (THGnV) gemäß § 18 NKlimaG wird wie angehängt beschlossen.

2. Die Federführung für Controlling und Monitoring liegt im Fachbereich Umwelt / Klimaschutzmanagement. Dort wird das Konzept sukzessive weiterentwickelt.

3. Das Konzept wird sukzessive auf die städtischen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung übertragen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen