Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-26914 die Ergänzungsvorlage 25-26914-01 vorliegt.

 

Stadträtin Hanusch kündigt bzgl. der von Ratsherrn Merfort thematisierten Höhe der Kosten unter Ziffer 4 der Ergänzungsvorlage eine ergänzende Rückmeldung sowie weitere Befassung im Ausschuss für Planung und Hochbau an.

 

Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die Vorlage 25-26914 und die Ergänzungsvorlage 25-26914-01 gemeinsam abstimmen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Ergänzungsvorlage 25-26914-01):

bei einer Enthaltung beschlossen