Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zur Beschlussfassung über die Vorlage 25-26980 eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich ist. Anschließend lässt sie über die Vorlage abstimmen und stellt fest, dass diese mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird.

Beschluss:

Die Stadt Braunschweig schlägt Herrn Kai Brunzel zur Berufung als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Braunschweig vor.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen