Ratsvorsitzender Graffstedt legt dar, dass es sich bei Satz 1 des Beschlussvorschlags der Vorlage 25-26984 um eine Wahl und bei Satz 2 um eine Abstimmung handelt. Er erläutert die Regularien der Wahl und weist auf das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates, d.h. 28 Ja-Stimmen, hin.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt ferner, dass auf Verlangen eines Ratsmitgliedes geheim zu wählen ist. Ratsherr Wirtz beantragt geheime Wahl.

 

Es besteht Einvernehmen, dass Ratsfrau Göring und Ratsherr Swalve als Wahlhelferin und Wahlhelfer fungieren.

 

Sodann bringt Oberbürgermeister Dr. Kornblum die Vorlage 25-26984 ein und begründet seinen Besetzungsvorschlag.

 

Der vorgeschlagene Bewerber Herr Leppa stellt sich mit einem Kurzvortrag vor.

 

Anschließend findet der Wahlvorgang statt. Nach Abschluss der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen gibt Ratsvorsitzender Graffstedt das Wahlergebnis bekannt und stellt fest, dass Herr Leppa mit 32 Ja-Stimmen gewählt ist. Herr Leppa erklärt, dass er die Wahl annimmt.

 

Danach stellt Ratsvorsitzender Graffstedt Satz 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage 25‑26984 zur Abstimmung.

Beschluss:

Herr Gerold Leppa wird für eine Amtszeit von acht Jahren als Stadtrat für das Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat gewählt.

 

Herr Leppa erhält Dienstbezüge der Bes.-Gr. B 6 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 210,- € monatlich.

Ergebnis:

Wahl zu Satz 1:

mit 32 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt

Abstimmungsergebnis zu Satz 2:

bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen