Rat und Stadtbezirksräte
09.12.2025 - 4.2.2 Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und I...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt / Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt / Fraktion BIBS im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 09.12.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Siehe Protokollierung zu TOP 4.2 / Drs.-Nr. 25-26985.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags 25-26985 wird unter (1) und (2) folgendermaßen ergänzt:
(1) Die Stadt Braunschweig schließt sich der Initiative der Städte Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel an und fordert den Bundesinnenminister auf, die Möglichkeit der Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus dem Gaza-Streifen, Israel und weiteren Kriegsgebieten erneut zu prüfen.
(2) Die Stadt Braunschweig erklärt sich grundsätzlich zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern aus dem Gaza-Streifen, Israel und weiteren Kriegsgebieten bereit.
Abstimmungsergebnis:
getrennte Abstimmung
zu Ziffer 1: bei einigen Fürstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt
zu Ziffer 2: bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen