Frau Bezirksbürgermeisterin verteilt einen Antrag der Fraktion B90/Die Grünen mit dem folgenden Text:

„Zum Sachstand MEC – Gelände

Punkt 1: Freizeitnutzungen MEC Berg

Hiermit bitten wir die Stadtverwaltung von einer geplanten Nutzungsänderung sowie geplanten Freizeitnutzungen abzusehen.

Begründung:

Nach der Erhöhung der Besucherzahlen von ursprünglich 800 auf 2000 und nun auf 3000 Besucher*innen bei Veranstaltungen empfinden wir zusätzliche laute Freizeitveranstaltungen auf dem Berg als eine weitere Lärmquelle für die Anlieger*innen als unzumutbar.

Zu Nutzungen wie einem Schulwaldprojet verweisen wir auf die Bestrebungen der Stadt einen solchen im Westpark zu errichten. Ebenso erscheint uns die Fläche zu klein und durch eigenen Aufwuchs „Sukzzesion" haben sich dort in den letzten 20 Jahren verschiedenste Biotope entwickelt. Durch Bürger*innen und weitere Naturkundige wissen wir aktuell von einem Dachs der dort sein Zuhause gefunden hat, sowie vom streng geschützten Steinschmetzer sowie weiteren seltenen Vogelarten wie z. B. dem Neuentöter, Schmetterlingen sowie Insekten.

Für zukünftige weitere Bauvoranfragen wünschen wir uns die Begutachtung durch die untere Naturschutzbehörde und freuen uns über die Zusage des jetzigen Betreibers vorab den Bezirksrat zu informieren um in einen gemeinsamen Austausch treten zu können.

Punkt 2: Bauvoranfrage Nutzung der Parkplätze westlich

Durch das Mobilitätskonzept welches von dem Betreiber vorgelegt und durch die Stadt Braunschweig bei der Aufstockung auf 3000 Besucher*innen genehmigt wurde sind diese nicht mehr notwendig.

Begründung:

Bisher besteht dort eine bis heute noch nicht genehmigte Parkanlage. H. Kühl bestätigte im APH sowie in der letzten Bezirksratssitzung, dass eine Inanspruchnahme nicht nötig ist. Neben den nachgewiesenen ausreichenden Parkplätzen auf dem Gelände des MEC sind z. B. der Einsatz von Verkehrshelfer*innen, sowie die Abstimmung eines Shuttle-Services vom Raffteichbad ohnehin Teil des Mobilitätskonzepts. Auch die Braunschweiger Verkehrs GmbH passt regelmäßig ihre Bustaktungen an. Das Verkehrsgutachten welches uns der Geschäftsführer zur Verfügung gestellt hat bestätigt dieses.“

Frau Grumbach-Raasch thematisiert den Ortstermin des Stadtbezirksrats am Millenium-Hügel am 15. Oktober 2024. Sie hält das Verkehrsgutachten für nicht hilfreich, wenn der Betrachtungszeitraum außerhalb von Veranstaltungszeiten liegt. Sie schätzt die Offenheit des Geschäftsführers und die Gesprächsbereitschaft. Sie spricht sich gegen eine Sommerrodelbahn aus. Sie unterstreicht, dass es ein Bodengutachten und eine enge Einbindung der Unteren Naturschutzbehörde geben muss. Eine Legalisierung des Parkplatzes sei nur unter einer Änderung des Flächennutzungsplanes möglich.

Herr Johannes, Frau Weisser-Roelle und Herr Glaser sprechen sich gegen eine generelle Ablehnung aus. Herr Glaser weist darauf hin, dass ohnehin alle zu beteiligenden Fachdienststellen zu Punkt 1 eingebunden werden. Zu Punkt 2 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Herr Johannes bittet darum, dass Änderungen am Millenium-Hügel im Stadtbezirksrat besprochen werden sollten. 

Frau Johannes ist der Auffassung, dass schlussendlich andere Gremien entscheiden.

Frau Sewella bemerkt persönlich, dass sie sich eine frühere Verständigung über einen gemeinsamen Antrag gewünscht hätte. Auf ihre Nachfrage bittet niemand um getrennte Abstimmung.

Sie lässt über die Punkte 1 und 2 des Antrages gemeinsam abstimmen. 

Punkt 1: Freizeitnutzungen MEC Berg

Hiermit bitten wir die Stadtverwaltung von einer geplanten Nutzungsänderung sowie geplanten Freizeitnutzungen abzusehen.

Abstimmung über beide Punkte:

4 dafür  8 dagegen 0 Enthaltungen

Protokollnotiz:

Mehrheitlich vertritt der Stadtbezirksrat die Auffassung, dass die Bauvoranfrage wegen der besonderen Situation um den Milleniumberg herum unter Beachtung der Anliegerbelange, der Belange des Lärmschutzes und insbesondere unter Beachtung der naturschutzfachlichen Belange zu beurteilen ist. Eine pauschale Ablehnung jeder möglichen Nutzung dieses Geländes findet keine Zustimmung.

Punkt 2: Bauvoranfrage Nutzung der Parkplätze westlich

Durch das Mobilitätskonzept welches von dem Betreiber vorgelegt und durch die Stadt Braunschweig bei der Aufstockung auf 3000 Besucher*innen genehmigt wurde sind diese nicht mehr notwendig.

Abstimmung über beide Punkte:

4 dafür  8 dagegen 0 Enthaltungen

Hinweis:

Die Verwaltung hatte bereits in der Sitzung am 26. September 2024 vorgetragen, dass die Festsetzungen des Flächennutzungsplanes einer Genehmigung entgegenstehen.