Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Polizeidirektor Paulsen, Herrn Erster Polizeihauptkommissar Patzke und Herrn Dr. Köhler (Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit).

Herr Dr. Köhler stellt die Planung vor.

Herr Dr. Plinke fragt, ob die Kameras auch die Erkennung von Gesichtern ermöglicht. Auch Herr Hanker fragt nach der Qualität der Aufnahmen. Herr Dr. Köhler und Herr Paulsen antworten, dass die Kameras hochauflösende Aufnahmen produzieren und eine bedeutend bessere Qualität als die derzeitigen Kameras aufweisen. Herr Paulsen führt aus, dass die Aufnahmen nach fünf Tagen gelöscht werden. Die Kameras zeichnen rund im Uhr auf.

Herr Stühmeier kritisiert die Finanzierung durch die Stadt. Er fragt zudem, warum keine zeitliche Begrenzung der Aufnahmen, z. B. nur tagsüber, erfolgt. Herr Dr. Köhler erläutert die Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Polizei. Die Polizei übernehme in diesem Fall die Personalkosten, während die Stadt für die Technikkosten aufkommt. Beim Betrieb der Kameras erfolge eine Orientierung an der bisherigen Praxis. Herr Patzke stellt die hohe Wirksamkeit der Videoüberwachung heraus. Im Bedarfsfall müsse umgehend auf die Aufnahmen zurückgegriffen werden, weshalb ein durchgehender Betrieb sinnvoll sei.

Herr Möller kritisiert, dass offenbar lediglich die Stadt zusätzliche Kosten tragen muss, das Land aber nur den bisherigen Status Quo erhalte.

Frau Jalyschko sieht die Finanzierung durch die Stadt in Anbetracht der Haushaltslage ebenfalls kritisch.

Herr Flake unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei. Die Finanzierung der Technik durch die Stadt sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei rund um die Uhr Personal für die Überwachung der Aufnahmen bereithält, angemessen.

Herr Stühmeier fragt, ob es hinsichtlich der Finanzierung Beispiele aus anderen Kommunen gibt. Herr Dr. Köhler führt die Stadt Wolfsburg an. Herr Paulsen weist darauf hin, dass die vorhandene Technik störanfällig sei. Die Sicherheit stelle ein Grundbedürfnis dar. Herr Stühmeier würde für die weitere Beratung weitere „Best-Practice-Beispiele“ und weitere Daten und Fakten begrüßen. Er kündigt Enthaltung an.

Herr Dr. Plinke sieht die Finanzierung als eine Sache des Landes an. Die Finanzierung durch die Stadt sei nicht alternativlos.

Auf den Hinweis von Frau Jalyschko, wonach es sich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handele, zitiert Herr Dr. Köhler § 1 des Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, wonach die Verwaltungsbehörden und die Polizei die Aufgabe der Gefahrenabwehr gemeinsam haben.

Herr Hanker sieht die Investition als sinnvoll an. In der Vergangenheit habe die Stadt viel Geld ideologisch verausgabt.

Frau Bezirksbürgermeistern Plinke lässt über die Vorlage abstimmten.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Der Beschaffung einer von der Polizei genutzten Videoüberwachung für Teile der Innenstadt sowie der Einrichtung und Wartung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

5 dafür  6 dagegen 5 Enthaltungen