Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

19.11.2024 - 10 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Übertragung der nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2025 und die Bereitstellung von Repräsentationsmitteln für die Bezirksbürgermeisterin r das Jahr 2025 abstimmen.

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Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

 

1.

Der Stadtbezirksrat 130 beschließt, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2025 zu übertragen.

 

 

2.

Der Bezirksbürgermeisterin werden aus bezirklichen Mitteln 2025 Mittel i. H. v. 1.200 Euro für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.:  10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen 

 

(Abstimmung ohne Herrn Dr. Plinke und Herrn Schultz)

 

 

 

zu 2.:  10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

(Abstimmung ohne Herrn Dr. Plinke und Herrn Schultz)

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