Frau Heinemann erläutert den Antrag.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

In diesem Zusammenhang beantragen wir, dass:

1. Die Ergebnisse dieser Messungen dem SBR 212 zur Kenntnis gebracht werden, zum Beispiel in Form der bei nicht bußgeldbewehrten Messungen üblichen Tabellen.

2. Wir bitten zudem um Auskunft zu den geforderten Bußgeldbeträgen und verhängten Fahrverboten in den unterschiedlichen Abstufungen.

3. Zudem bitten wir um Information, wann mit der Lieferung der für den SBR 212 bestellten Geschwindigkeitsmessdisplays zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0