Die Verwaltung verzichtet auf eine mündliche Einleitung zur Beschlussvorlage.

Ratsfrau Dr. Flake erinnert daran, dass die Verwaltung der Politik ursprünglich empfohlen habe, 180.000 EUR als Mittel in den Doppelhaushalt 2025/26 zur Verwendung für das Tanzförderprogramm einzustellen. Jetzt müsse man feststellen, dass die Mittel in diesem Umfang nicht ausgeschöpft würden. Sie fragt, was mit den Restmitteln geschehen bzw. wie diese sinnvoll eingesetzt werden sollten. Offensichtlich werde das Geld nicht für die Probenraumnutzung gebraucht, allerdings würden Mittel anderweitig in der Kulturszene benötigt. Sie fragt weiter, ob hingegen zu erwarten sei, dass die Mittel im Rahmen des Tanzförderprogramms ausgeschöpft würden, nachdem die entsprechende Förderrichtlinie geändert worden sei. Es sei aus der Tanzszene reichlich Kritik an der Richtlinie geäußert worden; daher fragt sie zudem, wann und in welchen Aspekten die Richtlinie überarbeitet werden sollte.

Herr Dr. Malorny (FBL 41) erläutert, die Beschlussvorlage DS Nr. 25-25262 beziehe sich nur auf das 1. Halbjahr 2025. Selbst wenn die zweite Antragsrunde für das 2. Halbjahr 2025 zu keiner Mittelausschöpfung führe würde, verfielen die Mittel jedoch nicht, sondern seien deckungsfähig innerhalb der Projektförderung. Somit seien die Restmittel gut einsetzbar. Die Verwaltung sei der Auffassung, mit dem Tanzförderprogramm den Ausbau der Braunschweiger Tanzszene zu unterstützen. Die Evaluierung sei, anders als von Ratsfrau Dr. Flake beschrieben, aus Sicht der Verwaltung sehr positiv ausgefallen. Die Verwaltung hoffe, dass die Zahl der Anträge perspektivisch steigen werde, da die Tanzförderung dem Ausbau der Tanzszene diene. Die derzeit eingestellten Mittel seien bis 2026 befristet; dann müsse die Politik über die fortgesetzte Mittelbereitstellung entscheiden. Derzeit werde die Überarbeitung der Tanzförderrichtlinie vorbereitet. Die Evaluierung habe neue Förderbedarfe ergeben. Die eingestellten Mittel seien daher nicht zu hoch, sondern böten Potenzial für andere Verwendungen.

Ratsfrau Dr. Flake fragt, wann die Überarbeitung der Tanzförderrichtlinie vorliege.

Herr Dr. Malorny betont, dass die bisherige erste Fassung der Tanzförderrichtlinie nicht derartig kritisch gesehen werden sollte wie von Ratsfrau Dr. Flake angeführt. Er erinnert daran, dass es sich um eine noch neue Fördersparte in Braunschweig handle, die im Vergleich mit anderen Kommunen in Niedersachsen wegweisend gewesen sei. Generell habe die Verwaltung aus der Tanzszene keine kritische Sicht auf die städtische Tanzförderung vermittelt bekommen. Inwiefern die in der Evaluierung geforderten weiteren Fördertatbestände integriert werden können, werde derzeit durch die Verwaltung geprüft. Die Überarbeitung erfolge auch in Abstimmung mit der Tanzszene. Hieraus habe die Verwaltung die Kenntnis erlangt, dass eine Anpassung der Antragsfristen erforderlich sei.

Ratsherr Flake rekapituliert den Hintergrund des Tanzförderprogramms. Ziel sei die Förderung der Tanzszene in Braunschweig gewesen, u.a. als Ersatz der auslaufenden Förderung der TANZKOOP durch Bundesfördermittel. Er stimmt der Aussage von Herrn Dr. Malorny zu, dass die verschiedenen Förderansätze im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft deckungsfähig seien. Man profitiere nun also davon, dass die Restmittel des Tanzförderprogrammes als Fördermittel anderweitig zur Verfügung stünden. Die bereits vom Rat der Stadt im Rahmen der Haushaltssatzung beschlossenen Mittel sollten jetzt nicht hier im Ausschuss zur Diskussion stehen.

Ratsfrau Dr. Flake entgegnet, sie wehre sich gegen den Vorwurf, sie wolle die vom Rat beschlossenen Haushaltsansätze prinzipiell in Frage stellen oder gar eine Kürzung vorschlagen. Sie wünsche sich jedoch eine schnelle Überarbeitung der Förderrichtlinien.

Ratsfrau Glogowski-Merten dankt Herrn Dr. Malorny für die Ausführungen. Die Bedeutung der Braunschweiger Tanzszene stehe für sich. Die Szene sei hier in Braunschweig besonders etabliert und generationenübergreifend. Politik und Tanzszene befänden sich noch in einem Lernprozess. Sie dankte der Verwaltung für den bisherigen Arbeitsprozess zur Unterstützung der Tanzszene.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Beschluss:

Den Anträgen auf Förderung über 5.000 EUR für das 1. Halbjahr 2025 im Rahmen des Tanzförderprogramms wird entsprechend der in den Anlagen aufgeführten Einzelabstimmungsergebnisse zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 / 0 / 0