Mündliche Anfrage zur Überarbeitung der „Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig für den Fachbereich Kultur“:

Ratsfrau Dr. Flake erinnert daran, dass mit dem Beschluss der allgemeinen Kulturförderrichtlinien zwischen Politik und Verwaltung vereinbart worden sei, dass diese nach einem Jahr überarbeitet werden sollten. Die Verwaltung habe dann auf den Kulturentwicklungsprozess (KultEP) verwiesen und schließlich auf die Gründung des Braunschweiger Kulturrates. Sie fragt, wann mit einer Überarbeitung zu rechnen sei. Seit 20 Jahren sei nichts passiert.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) merkt an, dass die Politik über das Instrument der Anträge verfüge. Sie könne sich an einen politischen Antrag zur Novellierung der Förderrichtlinien in der jüngsten Vergangenheit im Moment nicht erinnern. Weiter erklärt sie, mit dem Kulturrat Braunschweig werde über die Überarbeitung der Förderrichtlinie gesprochen. Zuletzt habe sich die Kulturverwaltung jedoch auf die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Controlling der Kulturförderung konzentriert; um bestmögliche Vorkehrungen gegenüber Insolvenzen wie beim LOT-Theater zu treffen und städtische Fördermittel zu schützen. Das Konzept für ein Controlling werde in der nächsten oder übernächsten Sitzung vorgestellt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Mündliche Anfrage zur Mitteilung außerhalb von Sitzungen (MavS) „Konzept: Zukunftsorientierte Entwicklung und Sicherung des Allgemeinen Konsumvereins e.V.“ (DS Nr. 25-25207):

Ratsfrau Dr. Flake befindet die Informierung mittels der MavS DS Nr. 25-25207 als nicht ausreichend und fragt, inwiefern die Kulturverwaltung den Prozess z.B. eines perspektivischen Personalwechsels im Allgemeinen Konsumvereins e.V. begleite.

Frau Prof. Dr. Hesse erwidert, die Verwaltung überprüfe einen derartigen Prozess nicht. Auch bei anderen, durch den FB 41 Kultur und Wissenschaft geförderten Vereinen oder Institutionen würden Personalwechsel nicht abgefragt oder überprüft; dies sei auch keine Förderbedingung im Rahmen der „Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig für den Fachbereich Kultur“.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.