Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und

stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung der Ausschussmitglieder fest.

Er informiert, dass Ratsfrau Mundlos durch Ratsherrn Pohler und Herr Martin durch Herrn

Lunge vertreten wird. Zudem teilt er mit, dass Ratsfrau Kluth sowie die Bürgermitglieder Becker, Touhidi und Jäger entschuldigt fehlen. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Ratsfrau von Gronefeld teilt mit, dass Ratsherr Stühmeier später an der Sitzung teilnehmen

wird.

Als Gäste der Sitzung kündigt der Ausschussvorsitzende Herrn Sterl (postwelters + partner

mbB; zu TOP 3.1) und Herrn Promann (ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung

GmbH; zu TOP 4) an. Er begrüßt zudem Frau Preisner als Vertreterin des Gesamtpersonalrats im Zuschauerbereich.

Der Ausschussvorsitzende teilt sodann mit, dass die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung in der Braunschweiger Zeitung nicht rechtzeitig erfolgt ist und dies zur Folge hat, dass die Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung nicht ordnungsgemäß gefasst werden können. Er weist darauf hin, dass dies im Fall von Beschlussempfehlungen an den Verwaltungsausschuss und Rat unschädlich ist, da die abschließende Beschlusskompetenz bei diesen Gremien liegt. Vor diesem Hintergrund informiert er, dass die Vorlagen unter den

TOPs 10 (25-25286), 13 (25-25140), 14 (25-25285) und 22 (25-25225) zurückgestellt und in einer Sondersitzung behandelt werden. Er kündigt an, dass die Sondersitzung am 24. März

2025 von 13 - 15 Uhr stattfindet.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 15:07 Uhr die Sitzung.

Zudem schlägt der Ausschussvorsitzende vor, die Beratungsreihenfolge der Tagesordnung

zu ändern und den TOP 4 vorzuziehen, um für die anwesenden Gäste Wartezeiten zu reduzieren.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 0