Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung 24-24003.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke zur zeitlichen Perspektive der von der Verwaltung angekündigten Parkraumbewirtschaftung in den sich überlappenden Bereichen der Helmstedter Straße (Stadtbezirke 130 Mitte und 120 Östliches Ringgebiet) kündigt Stadtbaurat Leuer die Umsetzung erster Maßnahmen mit Baubeginn der Veloroute an. Nach der Bürgerinformation zur geplanten Veloroute „Schöppenstedter Turm“ werden die Gremien eine Mitteilung mit weitergehenden Informationen erhalten.

Zu der weiteren Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke zur Schaffung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken für pflegende Angehörige sagt Stadtbaurat Leuer eine Beantwortung in Form einer Protokollnotiz zu.

Protokollnotiz: Pflegende Privatpersonen können bei der Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung, zum gebührenfreien und parkscheibenfreien Parken auf bewirtschafteten Parkplätzen sowie Bewohnerparkplätzen, beantragen. Der räumliche Rahmen der Parkerleichterung richtet sich nach dem Wohnort der pflegebedürftigen Person und umfasst Straßen im unmittelbaren Umfeld des Wohnortes.

Zu erbringen ist ein Nachweis über die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person sowie eine Anerkennung als zugehörige Pflegeperson (in der Regel ausgestellt von der Kranken- oder Pflegekasse). Ein entsprechender Antrag kann formlos gestellt werden.

Der Verwaltung liegen keine Beschwerden zum oben skizzierten Verfahren vor. Daher wird davon ausgegangen, dass die Ausnahmegenehmigungen für privatpflegende sich in der Praxis bewährt hat.

Zur Nachfrage von Ratsherr Behrens, ob die Durchführung einer ergänzenden Analyse im Westlichen und Östlichen Ringgebiet hinsichtlich möglicher Verlagerungseffekte angedacht ist, erklärt Stadtbaurat Leuer, dass sich die Verwaltung zunächst nur gezielt mit dem Bereich der Parkraumbewirtschaftung innerhalb der Braunschweiger Okerumflut beschäftigt hat, um die Wirkungen der Bewirtschaftung festzustellen. Weitergehende Untersuchungen in den Ringgebieten seien wegen des damit verbundenen Aufwands erst vorgesehen, wenn diese Gebiete im Hinblick auf ihre Parkraumsituation betrachtet werden.

Verschiedene Verständnisfragen zum Evaluationsbericht werden von Stadtbaurat Leuer und Herrn Wiegel beantwortet.

Ergebnis:

Die Mitteilung 24-24003 wird zur Kenntnis genommen.