Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25297 und die Ergänzungsvorlage 25-25297-01 ein.

Stadtbaurat Leuer informiert auf Nachfrage zu dem von Ratsherr Pohler hinterfragten prioritären Umbau dieser Bushaltestelle, dass der Haltestelle durch die nach Wolfenbüttel führende, stark frequentierte Buslinie und die hier anliegenden Ziele Schloss Richmond, Braunschweig-Kolleg und Abendgymnasium Braunschweig eine große Bedeutung zukommt.

Ratsherr Disterheft begrüßt den barrierefreien Umbau der Haltestelle und erläutert den geänderten Beschluss des Stadtbezirksrats 211 Braunschweig-Süd mit dem Ziel des Erhalts der Busbucht. Die Busbucht könne nach seiner Auffassung ohne Nachteile bei Ein- und Aussteigevorgängen für mobilitätseingeschränkte Personen angefahren werden. Auch habe die Polizei die Einrichtung einer Fahrbahnrandhaltestelle kritisch bewertet, da hier haltende Busse insbesondere im Feierabendverkehr Stauungen verursachen und somit negative Auswirkungen auf Einsatzfahrten von Feuerwehr und Polizei haben können. Er kündigt an, sich bei der Abstimmung über die Vorlage an das Votum des Stadtbezirksrats 211 gebunden zu fühlen.

Herr Mickler bestätigt, dass die von der Verwaltung angeführten Aspekte Sicherheit und Komfort durch ein geradliniges Anfahren der Haltestelle für Fahrgäste deutlich höher seien. Für den Kfz-Verkehr erwartet er durch haltende Busse allerdings Staubildungen. Auch werde es nach seiner Einschätzung vermehrt zum Versuch des Fahrstreifenwechsels kommen, was zu Unfällen führen kann. Aus polizeilicher Sicht empfiehlt Herr Mickler deshalb eine Busbucht.

Ratsherr Köster weist auf die Buslinien 420 und 421 hin, die ab Rathaus parallel zur Stadtbahnlinie 1 (und teilweise 2) fahrend die Bushaltestelle „Richmondweg" anfahren. In der Regel würden Fahrgäste die Stadtbahn wählen, da diese auf dem eigenen Gleiskörper schneller sei. Mit dem durch die Buslinie 421 verbesserten Angebot entfalle zudem die Umsteigesituation aus dem südlichen Stadtgebiet am Schloss Richmond in die Buslinie 420. Ratsherr Köster hinterfragt deshalb die Notwendigkeit des Umbaus dieser Haltestelle kritisch.

Ratsherr Dr. Plinke unterstützt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Umbau der Bushaltestelle als Fahrbahnrandhaltestelle und verweist hierzu u.a. auf die von der Verwaltung angeführten Gründe zur Anfahrbarkeit und Barrierefreiheit. In Bezug auf die von Vorrednern genannten Argumente zu Staubildungen und Unfallgefahren gibt Ratsherr Dr. Plinke zu bedenken, dass die Bushaltestelle nur eine Bedarfshaltestelle sei, sodass zahlreiche Busse hier nicht halten würden.

Ratsherr Behrens erklärt, dass die Verwaltung mit der Vorlage die richtige Prioritätensetzung zwischen der Unterstützung des ÖPNV mit einer möglichen Verbreiterung des Radwegs oder dem Erhalt von zwei Richtungsfahrspuren für den MIV getroffen habe.

Ratsfrau Hahn erklärt ihre Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg widerspricht den Ausführungen von Herrn Mickler. Bereits vor dem Einfahren in die Busbucht reduziere ein Bus seine Geschwindigkeit deutlich, was zu einem Stocken des fließenden Verkehrs führe. Die Fahrbahnrandhaltestelle beruhige den Verkehr und stelle die bessere Variante dar.

Ratsfrau Jalyschko weist darauf hin, dass der Bedarf zum Umbau der Bushaltestelle bereits mit der Einordnung im Bushaltestellenkonzept in die Dringlichkeitsstufe „A“ festgestellt wurde. Durch den Umbau mit einer Busbucht stehe zudem die Förderfähigkeit in Frage; dies wäre verantwortungslos gegenüber dem städtischen Haushalt.

Zur Anregung von Ratsherr Disterheft, den Bus in der Haltestelle der Stadtbahn halten zu lassen, und so gleichzeitig die Umsteigesituation für Fahrgäste zu verbessern, verweist Stadtbaurat Leuer auf die Herausforderungen zur verkehrlichen Anbindung einer Stadtbahnhaltestelle in Mittellage für den Busbetrieb.

Ratsherr Köster stellt den mündlichen Änderungsantrag, über die Vorlage im Wortlaut des geänderten Beschlusses des Stadtbezirksrats 211 abstimmen zu lassen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt zunächst den mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Köster zur Abstimmung und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Anschließend stellt sie die Vorlage der Verwaltung in der Fassung der Ergänzungsvorlage 25-25297-01 zur Abstimmung.

Mündlicher Änderungsantrag von Ratsherr Köster:

Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Richmondweg" (stadtauswärts) an der Wolfenbütteler Straße mit einer Busbucht wird zugestimmt.

Beschluss zur Vorlage 25-25297-01:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Richmondweg" (stadtauswärts) an der Wolfenbütteler Straße gemäß Anlage 2 wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Köster:

dafür: 4      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zur Vorlage 25-25297-01:

dafür: 7      dagegen: 4      Enthaltungen: 0