Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25165 ein und erläutert die Ergänzungsvorlage 25-25165-01.

Ratsherr Wirtz informiert über die Beratung der Vorlage 25-25165 in der Sitzung des Stadtbezirksrates 322 Nördliche Schunter-/Okeraue, der die Einrichtung einer Fahrbahnverengung u. a. aus Gründen der Verkehrssicherheit kritisch betrachtete und die Vorlage im Ergebnis einstimmig abgelehnt hat.

Ratsfrau Hahn bezweifelt die Notwendigkeit einer Fahrbahnverengung zur Optimierung der Querung der Thunstraße und erklärt für die SPD-Fraktion, dem Votum des Stadtbezirksrats 322 zu folgen.

Ratsherr Pohler erkennt keinen Handlungsbedarf und erwartet durch eine Fahrbahnverengung vielmehr eine Geschwindigkeitserhöhung. Für die CDU-Fraktion erklärt er die Ablehnung der Vorlage.

Ratsherr Behrens kann die im Stadtbezirksrat 322 vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer Gefahrensituation (Einsehbarkeit, Begegnungsverkehr) nicht nachvollziehen. Er vertraut der Einschätzung der Verwaltung und kündigt seine Zustimmung zur Vorlage an.

Ratsfrau Kluth informiert über die Novellierung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen und die dadurch u.a. vorgesehene Erleichterung zur Anordnung von Zebrastreifen. Sie regt an, dass die Verwaltung, wenn der Stadtbezirksrats 322 nach in Kraft treten der Durchführungsverordnung darum bittet, die Thematik nochmals aufzugreifen.

Ratsherr Behrens spricht sich dafür aus, aufgrund der in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen häufig abgelehnten Vorschläge der Ideenplattform die von der Verwaltung vorgeschlagene Möglichkeit zur Querung der Thunstraße umzusetzen.

Ratsherr Bratschke verweist auf das Ziel der ideengebenden Person zur Anordnung eines Zebrastreifens, dessen Anordnung verkehrsrechtlich nicht zulässig ist. Die von der Verwaltung alternativ vorgeschlagene Fahrbahnverengung werde jedoch vom Stadtbezirksrat 322 abgelehnt.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 25-25165-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Planung und der Einrichtung einer Fahrbahnverengung zur Optimierung der Querung der Thunstraße in Höhe des Dorfgemeinschaftshauses wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4      dagegen: 7      Enthaltungen: 0