Ratsherr Sommerfeld fragt, ob es sich bei den in der Vorlage genannten Deckungsmitteln um freie oder nachzuveranschlagende Mittel handelt. Herr Städtischer Leitender Direktor Backhauß beantwortet die Nachfrage mündlich. Aufgrund der Vielzahl an Deckungsmitteln in der Vorlage bittet Ratsherr Flake diese Informationen für die weitere Beratungsfolge schriftlich in einer Ergänzungsvorlage aufzunehmen.

Ratsfrau Braunschweig stellt Nachfragen, welche Auswirkungen mit der Verwendung als Deckungsmittel auf die ursprünglich eingeplanten Maßnahmen GS Altmühlstraße, IGS Sally Perel, Gymnasium Hoffmann-v.-Fallersleben und dem Grundsatzbeschluss 24-24386 zur Sanierung und Erweiterung von 4 Schulen verbunden seien. Herr Erster Stadtrat Geiger bittet die konkreten Fragen schriftlich an die Verwaltung zu übermitteln. Eine Beantwortung der Nachfragen in der weiteren Beratungsfolge wird von der Verwaltung zugesagt.

Ratsherr Sommerfeld stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Passieren lassen.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0