Herr Klockgether stellt die Unterbringungssituation vor. Die Stadt Braunschweig habe eine Belegungskapazität von insgesamt 956 Plätzen. Der Auslastungsgrad liege derzeit bei 86 Prozent. Neben den Wohnstandorten gebe es in Braunschweig zudem 30 dezentrale Wohnungen, in denen zurzeit 95 Personen untergebracht seien.

Für den neuen Wohnstandort in der Kocherstraße sei die Betriebserlaubnis erteilt worden. Lediglich eine kleine technische Maßnahme müsse noch durchgeführt werden.

Ende Februar 2025 habe das Land Niedersachsen die Erfüllungsgrade der Zuweisungen gemeldet. Braunschweig liege mit 74 Prozent deutlich über dem Landesdurschnitt von 57 Prozent. Aufgrund dessen sei nur mit vereinzelten Zuweisungen zu rechnen. Das Aufnahmekontingent laufe noch bis Ende März und es werde zeitnah mit einer neuen Quote des Landes gerechnet.

Herr Klockgether berichtet weiter, dass im Zuge der Einführung der Bezahlkarte die Software "SocialCard Navigator" beim Land abgerufen worden sei. Jedoch funktioniere die Schnittstelle zu dem Bezahlsystem LÄMMkom LISSA nicht. Infolgedessen könne die Bezahlkarte noch nicht aktiv eingesetzt werden. Dies betreffe zahlreiche Kommunen. Zurzeit fehle eine Datenschutzfolgeabschätzung vom Land, die aber zeitnah erwartet werde. Im April seien Online-Schulungen des Landes zur Bezahlkarte für die Mitarbeitenden geplant.

Herr Klockgether lässt ein Muster der Bezahlkarte zur Ansicht herumgeben.

Frau Dr. Rentzsch berichtet von ihrem Gespräch mit dem Wirtschaftsdezernenten Herrn Leppa, in dem sie auf die Problematik eines möglichen Ausschlusses von Geflüchteten in Einzelhandelsgeschäften durch die Bezahlkarte hingewiesen habe. Herr Leppa könne nun in den entsprechenden Wirtschaftsgremien reagieren, sollten Fälle bekannt werden.

Frau Antonelli-Ngameni bittet um eine Rückmeldung zur Informationsveranstaltung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) zur Einführung der Bezahlkarte am 20. Februar 2025.

Herr Grieshaber berichtet, dass im Rahmen der Informationsveranstaltung einige Unklarheiten mit den Landesvertreter*innen besprochen worden seien. Das Land habe erkannt, dass es schwierig sei, wenn die Vormünder die Bezahlkarten für alle ihre Mündel erhalten sollen. Zudem wolle das Land prüfen, ob Personen, die bereits mehr als die Hälfte ihres Lebensunterhalts durch Arbeit sichern und aufstocken, eine Bezahlkarte erhalten sollten. Eine abgeänderte Weisung vom Land werde zeitnah erwartet. Viele Kommunen hätten die fehlende Schnittstelle zu dem Bezahlsystem sowie die fehlende Datenschutzfolgeabschätzung beklagt und signalisiert, dass sie sich mit der Einführung der Bezahlkarte schwertun würden.

Frau Braunschweig verweist auf die Stellungnahme der im Wirtschaftsausschuss gestellten Anfrage zur Akzeptanz der Bezahlkarte in Braunschweiger Einzelhandelsunternehmen [DS 25-25196-01]. Frau Braunschweig bittet um Klärung, wie die Information über die breite Akzeptanz der Einzelhandelsgeschäfte zustande komme, wenn es keine Erkenntnisse darüber gebe, wie viele Einzelhandelsgeschäfte keine Debitkarten akzeptieren.

Frau Dr. Rentzsch erinnert sich, dass zum einen über die Akzeptanz des Bezahlsystems mit sämtlichen Karten und zum anderen über die zwischenmenschliche und moralische Akzeptanz diskutiert worden sei. So sei dies auch mit Herrn Leppa besprochen worden. Da die Bezahlkarte noch nicht eingeführt wurde, gebe es bisher keine Erkenntnisse aus der Praxis. Die Entwicklungen werde man beobachten.

Herr Klockgether fügt hinzu, dass die Stellungnahme nach bestem Gewissen aus eigener Erfahrung beantwortet worden sei. In Braunschweiger Geschäften erfahre man mit Kredit- und Debitkarten eine breite Akzeptanz. Das Bezahlkartensystem werde zur Deckung des Lebensunterhalts eingeführt. Da jeder Discounter Kartenzahlungen akzeptiere, gehen die Verwaltung sowie das Land davon aus, dass eine flächendeckende Bedarfsdeckung durch das Bezahlkartensystem erfolgen könne.

Frau Braunschweig bittet nach der Einführung um eine Rückmeldung zur Akzeptanz der Bezahlkarte in Braunschweiger Einzelhandelsunternehmen.

Frau Dr. Rentzsch sagt zu, einen Zwischenstand zu übermitteln und bittet ebenso um Rückmeldung, sollten Fälle der Ablehnung bekannt werden.

Herr Paruszewski fragt, ob die Verwaltung den Arbeitsaufwand für die Bezahlkarte dokumentieren werde.

Herr Klockgether antwortet, dass der Arbeitsaufwand in der Praxis beobachtet werde. Sollte die Bezahlkarte den Erwartungen entsprechend einen erheblichen Mehraufwand verursachen, so werde die Zeitaufschreibung zur Dokumentation genutzt. Möglicherweise werde dann mehr Personal benötigt, um die Aufgaben wahrzunehmen.

Herr Sommerfeld fragt nach, ob aufgrund der Einführung der Bezahlkarte bereits eine Stelle aus der Stellenreserve eingesetzt werden solle.

Herr Klockgether verneint dies. Zunächst werde mit dem vorhandenen Personal gestartet und beobachtet, ob der Arbeitsaufwand umsetzbar sei. Bei einem großen Mehraufwand werde ein Personalmehrdarf anhand der Dokumentation geltend gemacht.

Herr Sommerfeld bittet diesbezüglich um verwaltungsinterne Abstimmung.

Herr Mehmeti ist abwesend ab 15:26 Uhr.

Herr Sommerfeld weist auf die Problematik der WLAN-Versorgung an einigen Wohnstandorten hin, fragt nach der Ursache und ob das Problem bereits behoben worden sei.

Herr Klockgether führt aus, dass es im Herbst einen Anbieterwechsel von Telekom zu htp gegeben habe. Bisher habe die Verwaltung keine Rückmeldungen von den Bewohner*innen zu Problemen mit dem Internet erhalten.

Herr Sommerfeld bezieht sich auf das im Jahr 2015 beschlossene Konzept zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Braunschweig. Im Rahmen des Konzeptes sei eine Evaluierung sowie die Beteiligung eines Beirats an der Suche nach geeigneten Wohnstandorten erwähnt. Der Beirat habe im Jahr 2015 getagt und sei dann inaktiv geworden. Herr Sommerfeld möchte wissen, wann eine Verwaltungsvorlage zur Evaluierung des Konzepts zu erwarten sei.

Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass eine Evaluierung des Konzepts derzeit nicht geplant sei.

Der Runde Tisch habe damals regelmäßig getagt und wurde im Jahr 2023 einmal reaktiviert. Die Verwaltung arbeite derzeit an einem Nutzungskonzept des Vienna House.

Herr Sommerfeld merkt an, dass in der nächsten Ratssitzung über außer- und überplanmäßige Aufwendungen beschlossen werde. Um diese Aufwendungen zu finanzieren, gebe es Deckungsvorschläge. Dabei gehe es auch um das Vienna House. Herr Sommerfeld fragt, ob die Verwaltung dazu bereits etwas sagen könne.

Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass die Vorlage noch geprüft werde.

Herr Sommerfeld stellt fest, dass 15 dezentrale Wohnstandorte im Rahmen des Konzepts geplant gewesen seien. Acht Wohnstandorte konnten realisiert werden, die weiteren sieben ließen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht verwirklichen. Ziel sei es gewesen, Stadtteile mit hoher Integrationsleistung, wie die Weststadt und das Westliche Ringgebiet, bei der Aufnahme von Geflüchteten auszunehmen. Nun werde mit dem Standort Kocherstraße das Gegenteil getan. Eine Weiterentwicklung des Konzepts wäre zu begrüßen.