Herr Klockgether bringt die Stellungnahme der Verwaltung ein.

Frau Braunschweig fragt, ob die Möglichkeit bestehe, einen Tagesordnungspunkt zum Thema Jobcenter in eine der kommenden Ausschusssitzungen aufzunehmen und eine Person vom Jobcenter einzuladen, um Fragen der Bürgermitglieder nicht unbeantwortet zu lassen.

Frau Dr. Rentzsch sagt, dass die Fragen beantwortet worden seien. Wenn das Thema von allgemeinem Interesse sei und konkret benannt werden könne, gebe es die Möglichkeit einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und die zuständige Person dazu einzuladen. Wenn es um konkrete Anliegen gehe, bevorzuge Frau Dr. Rentzsch den direkten Austausch außerhalb des Ausschusses, um die Anliegen an das Jobcenter weitergeben zu können.

Herr Sommerfeld macht auf die Rechte der Bürgermitglieder aufmerksam, die sich bis auf das Stimmrecht von den anderen Ausschussmitgliedern nicht unterschieden. So stehe den Bürgermitgliedern auch die Platzierung von Tagesordnungspunkten zu.

Herr Paruszewski hält den Ausschuss für den richtigen Ort, um dieses Anliegen zu diskutieren. Herr Paruszewski fragt die Verwaltung, ob diese wahrgenommen habe, dass es zwischen der Anfrage der Bürgermitglieder, die auf der Beratungspraxis beruhe, und der Antwort der Verwaltung einen großen Dissens gebe.

Frau Dr. Rentzsch sagt, dass dies wahrgenommen werde. Es gehe nicht darum, Themen aus dem Ausschuss rauszuhalten. Jedoch sei der Ausschuss nicht der richtige Ort, um über konkrete Fälle zu diskutieren. Wolle man einen grundsätzlichen Blick auf die Prozesse des Jobcenters werfen, dann sei dies ein Thema für den Ausschuss und es könne ein Tagesordnungspunkt angemeldet werden.

Frau Gürtas-Yildirim könne sich vorstellen einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzubringen.

Frau Dr. Flake freut sich über das Engagement der Bürgermitglieder und appelliert an diese sich weiter einzubringen.