Herr Klockgether stellt die Unterbringungssituation vor. Die Stadt Braunschweig habe eine Belegungskapazität von insgesamt 956 Plätzen. Derzeit seien 841 Plätze belegt. Dies entspräche einem Auslastungsgrad von 88 Prozent. Neben den Wohnstandorten gebe es in Braunschweig zudem 31 dezentrale Wohnungen, in denen zurzeit 99 Personen untergebracht seien.

Das Land Niedersachsen habe kürzlich mitgeteilt, dass es aufgrund des insgesamt geringen Zulaufs kein neues Verteilkontingent geben werde. Das bisherige Verteilkontingent werde bis zum 30. September 2025 fortgeschrieben.

Ende März 2025 habe das Land Niedersachsen die Erfüllungsgrade der Zuweisungen gemeldet. Braunschweig liege mit 86 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt von 66 Prozent. Aufgrund dessen sei in den nächsten sechs Monaten mit weniger Zuweisungen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund werde der nun betriebsfähige neue Wohnstandort in der Kocherstraße zunächst als Reserve dienen und noch nicht in Betrieb genommen werden. Das Personal werde an anderer Stelle eingesetzt.

Herr Klockgether berichtet weiter, dass im Zuge der Einführung der Bezahlkarte die Datenschutzfolgeabschätzung des Landes vorliege.

Nach wie vor gebe es noch keine Schnittstelle zu dem Bezahlsystem LÄMMkom LISSA, welches zur Bedienung der Bezahlkarte benötigt werde. Dies betreffe viele Kommunen in Niedersachsen und in anderen Ländern. Das Land Schleswig-Holstein habe darauf bereits reagiert und die Umsetzungsfrist der Bezahlkarte auf Ende des Jahres verlängert, da noch nicht absehbar sei, wann die Schnittstelle landesweit vorhanden sein werde.

Ein kurzfristiger Einsatz der Bezahlkarte in der Stadt Braunschweig sei zunächst nicht absehbar.

Herr Koctürk fragt, ob aufgrund der aktuellen Situation in der Türkei eine Zunahme von Geflüchteten aus der Türkei in Braunschweig spürbar sei.

Herr Klockgether antwortet, dass dies nicht wahrgenommen werde.

Herr Frank fragt, ob die Stadt Braunschweig die Einführung der Bezahlkarte plane, obwohl, aufgrund der erfüllten Quote, derzeit nur wenige Zuweisungen erfolgen würden. Die Umstellung würde Menschen treffen, die bereits länger in Braunschweig wären und längst ein Konto eröffnet hätten. Diese Umstellung würde die Situation für alle Beteiligten erschweren.

Herr Klockgether bejaht dies, da eine Weisung des Landes Niedersachsen zur Einführung der Bezahlkarte vorliege. Sobald die technischen Voraussetzungen zur Einführung der Bezahlkarte gegeben seien, werde man dies umsetzen. Die Mitarbeitenden hätten bereits die entsprechenden Schulungen absolviert und das System liege bereits vor. Lediglich die Schnittstelle fehle. Geflüchtete, die der Stadt zugewiesen werden und in der Landesaufnahmebehörde (LAB) bereits eine Bezahlkarte erhalten hätten, würden gebeten werden, die Bezahlkarte zunächst aufzubewahren.

Frau Antonelli-Ngameni möchte wissen, ob es bereits Tendenzen des Land Niedersachsens gebe, die Umsetzungsfrist der Bezahlkarte wie in Schleswig-Holstein zu verlängern.

Herr Klockgether sagt, dass dazu bisher noch keine Informationen vorliegen würden.