Herr Paruszewski bezieht sich auf die Beantwortung der Frage 2 und fragt nach, ob Menschen im Asylverfahren auch als Fachkräfte vermittelt werden würden.

Herr Paruszewski bittet darum, das Welcome Center zu einer Ausschusssitzung einzuladen, um mehr über die Arbeit und Prozesse, sowie die Erfolge aber auch Grenzen zu erfahren.

Frau Dr. Rentzsch könne die Frage nicht beantworten. Das Welcome Center solle aber zur nächsten Sitzung eingeladen werden.

Herr Frank versuche die Frage nach seinem Wissensstand zu beantworten. In der Regel seien Menschen im Asylverfahren aufgrund der Aufenthaltsgestattung an bestimmte Kriterien gebunden, wie und ob gearbeitet werden dürfe. Ein Wechsel aus dem Asylverfahren in einen anderen Aufenthaltstitel sei sehr schwierig bis gar nicht möglich. Für Fachkräfte habe es eine Einreisefrist gegeben, um aus einem Asylverfahren in einen anderen Aufenthaltstitel zu wechseln. Ein Wechsel sei nach Ablauf der Frist im Jahr 2023 nicht mehr möglich. Dies erschwere die Prozesse deutlich.

Herr Frank fügt hinzu, dass Menschen, die über ein Asylverfahren aus einem sicheren Herkunftsland nach Deutschland kämen, grundsätzlich einem Arbeitsverbot unterliegen würden, egal wie hoch die Qualifikation sei. Zurzeit gebe es Diskussionen darüber, ob Kolumbien als sicheres Herkunftsland eingestufte werden solle.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge zu 8.1.2 vor.

Herr Koctürk merkt an, dass ihm die neue Imagekampagne „Stadt Braunschweig - City of Lions" aufgefallen sei und diese sehr divers sei. Es seien viele Menschen mit Migrationsgeschichte abgebildet, und es werde wahrgenommen, dass diese Menschen in der Kampagne stattfinden. Herr Koctürk bedankt sich dafür bei der Stadt Braunschweig.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung um 16:12 Uhr.

9.    Nichtöffentlicher Teil

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Frau vom Hofe bezieht sich auf die aktuelle Situation im Haus der Kulturen. Es seien Zweifel an der Gemeinnützigkeit und Handlungsfähigkeit des Trägervereins aufgekommen.

Angeblich habe der „Haus der Kulturen Brauschweig e.V.“ (HdK) inzwischen die Gemeinnützigkeit verloren. Zuletzt sei es im Vereinsvorstand zu Nachwahlen von vier neuen Vorstandsmitgliedern gekommen. Frau vom Hofe fragt nach, in welchen Zeiträumen der Vorstand des HdK e.V. ohne einen amtierenden Kassenwart existiert habe und wie die Verwaltung eine Aufsicht oder Kontrolle der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Vereins sicherstelle.

Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass die aktuellen Vorgänge im HdK der Verwaltung bekannt seien und die Verwaltung im Austausch mit dem HdK stünde. Der Vorstand des HdK sei rechtmäßig eingesetzt worden. Zwölf Monate habe es keinen Kassenwart gegeben. Der Verwaltung liege noch nicht alle Unterlagen der derzeit noch schwebenden Verfahren vor. Prüfungen zur Gewährung der Zuwendungen würden durch die Verwaltung regelmäßig erfolgen.

Frau vom Hofe fragt nach, ob sich der Wegfall der Gemeinnützigkeit auf die Zuschussleistungen durch die Stadt Braunschweig auswirke.

Frau Dr. Rentzsch bejaht dies.

Der stellvertretende Vorsitzende schließt die Sitzung um 16:15 Uhr.