Herr Pohler bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung und sagt, dass man sich über den Schwerpunkt Queere Sicherheit wundere. Dies werde zwar begrüßt, jedoch für zu kurz gegriffen erachtet, wenn man sich vergegenwärtige, was die Niedersächsische Innenministerin kürzlich zum Thema religiöse und ausländische Ideologien sowie Islamismus vorgestellt habe. Herr Pohler erinnert an das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig und fragt, ob in dem Bereich Islamismus nicht mehr getan werden müsse.

Frau Dr. Rentzsch versichert, dass der Schwerpunkt in diesem Jahr zwar auf dem Thema Queere Sicherheit liege, die anderen wichtigen Themen aber auch weiterhin bearbeitet werden würden.

Frau Dr. Rentzsch bedankt sich, dass die Verwaltung die Stellungnahme auf die heutige Sitzung zurückstellen konnte, da es einige Recherchearbeit benötigt habe, um die Anfrage zu beantworten. Zu der Anfrage habe man sich auch mit dem Inspektionsleiter der Polizeidirektion Braunschweig, Herrn Bodendiek, ausgetauscht. Herr Bodendiek habe angeboten, die Verbindung zum Landeskriminalamt Niedersachsen herzustellen, die zurzeit einen Leitfaden für Kommunen zu Islamismus- und Extremismusprävention erstellen würden. Dieser erscheine im Herbst 2025. Frau Dr. Rentzsch und Frau Kundolf seien in diesem Themengebiet aktiv und alle Extremismusformen würden weiterhin bearbeitet werden. Dies sei auch ein ausdrücklicher Wunsch der Polizeidirektion Braunschweig.

Herr Wendt weist darauf hin, dass dringend Kontakt mit den nicht-türkischen Moscheevereinen aufgenommen werden solle. Die CDU habe bereits Gespräche geführt und Hinweise zu Moscheen erhalten, einige seien bereits geschlossen worden. Es gebe bereits Einflussnahmen in die Moscheen, insbesondere in den Communitys der jungen Menschen. Herr Wendt appelliert zur Aufnahme von Gesprächen mit den Moscheen.

Frau Dr. Rentzsch sagt, dass dies bereits bekannt sei und sie sich bereits im Austausch mit den Moscheen befinde.

Frau Dr. Flake fragt, warum sich die Anfrage der CDU-Fraktion lediglich auf Islamismus beziehe, da die Präventionsarbeit auch Rechtsextremismus und Demokratieförderung betrachte.

Herr Wendt antwortet, dass als er Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Vielfalt und Integration gewesen sei, sich die Polizei Braunschweig an ihn bezüglich einer Präventionsstelle Islamismus gewandt habe. Dies sei der Hintergrund der Anfrage.

Herr Koctürk richtet sich an Frau Dr. Rentzsch und sagt, dass wahrgenommen werde, dass der Dialog zu den muslimischen Verbänden gestärkt wurde. In der Community werde dies sehr positiv bewertet. Herr Wendt habe in seinem Beitrag die türkischen Moscheevereine ausgelassen, da diese auch ein wichtiger Akteur im Präventionsprozess seien. Herr Koctürk stimmt den Aussagen von Herrn Wendt zu. Herr Koctürk regt die Mitglieder des Ausschusses dazu an, einen Tag der offenen Moschee wahrzunehmen, um einen Dialog mit jenen herzustellen, die demokratisch seien.

Frau Antonelli-Ngameni berichtet von ihrem Gespräch mit dem Leiter des Landespräventionsrates Niedersachsen. Dieser habe auf ein Projekt des Landespräventionsrates aufmerksam gemacht, welches auch an Braunschweiger Schulen durchgeführt werde. Möglicherweise können das Projekt und die Arbeit in einer Ausschusssitzung präsentiert werden.

Frau Dr. Rentzsch fragt nach, um welches Projekt es sich handle.

Frau Antonelli-Ngameni wird dies in Erfahrung bringen.