Die Verwaltung stellt die Vorlage vor und kündigt für die weitere Gremienberatung eine Ergänzungsvorlage zur Spendenbereitschaft in der Braunschweiger Bevölkerung für die nächste Woche an.

Herr Behrens bringt den Änderungsantrag 25-25510-02 ein und begründet diesen mit der gewünschten alleinigen Finanzierung aus Mitteln für das „Haus der Musik“. Grundsätzlich wird der Weiterbetrieb des Bades Gliesmarode unterstützt.

Frau Braunschweig unterstreicht die gleichermaßen wichtigen Themen Schulschwimmen und musikalische Bildung. Mit der Verwaltungsvorlage würde eine Lösung vorgeschlagen, die beiden Bereichen gerecht würde.

Zur Gegenfinanzierung hofft Frau Köhler auf eine hohe Spendenbereitschaft sowie ggf. Fördermittel von Bund und Land. Ansonsten verweist sie hinsichtlich der Finanzierung auf die nächsten Haushaltsberatungen.   

Herr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, da der grundsätzliche Bedarf an Bahnenstunden für das Schulschwimmen anerkannt wird.

Zweifel bestünden aber an der Gegenfinanzierung der dargelegten Zahlen von 10,6 Mio.€ bis 2032. Bei den Einsparungen wird der Pocketpark Bäckerklint angeführt, dessen Finanzierung jedoch zu 100 Prozent über den Regionalverband Braunschweig und das Bundesamt für Naturschutz laufen soll. Der Stadt Braunschweig einstünden demnach keine Kosten. Wie kann hier eine Einsparung entstehen? Die Einsparungen für das Haus der Musik müssten zur geplanten Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Haushalt eingestellt werden, ebenso die zur Einsparung ausgewiesenen Mittel i. H. v. 4 Mio .€ für die Velorouten.

Herr Pohler bittet ggf. in der Ratssitzung um Beantwortung folgender Fragen:

-          Was passiert bis zur Wiedereröffnung des Bades im Jahr 2028? Warum kann der Bau nicht schneller erfolgen?

-          Wieso hat die Verwaltungsvorlage so lange gedauert?

-          Wie kann das Bad Gliesmarode künftig so effizient genutzt werden, dass dort möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Schwimmen erlernen können?

Frau Bartsch fragt nach, was unter dem baulichen Umfang der energetischen Sanierung zu verstehen ist.

Die Verwaltung begründet die zeitliche Verzögerung der Vorlage mit der intensiven Prüfung einer Vielzahl von denkbaren Lösungsvarianten. Für die durch die Schließung betroffenen sechs Schulen wurden Interimslösungen gefunden, die bis zur Wiedereröffnung bestehen bleiben. Nach Beendigung der Baumaßnahme am Bad Gliesmarode und der Wiedereröffnung wird das Thema Schulschwimmen grundsätzlich neu zu betrachten sein. Inwieweit dann weitere Schulen am Standort Gliesmarode berücksichtigt werden können, wird geprüft. Die energetische Sanierung umfasst im Wesentlichen die Erneuerung der Fassade, die Dreifach Verglasung der Fensterfläche und die Wärmedämmung des Daches. Ob eine PV-Anlage installiert werden kann, hängt von der Statik-Prüfung ab.  

Beschluss:

1) Der Ratsbeschluss vom 27. Februar 2007 wird, soweit er sich auf die Schließung des Badezentrums Gliesmarode bezieht, aufgehoben.

2) Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen sowie,

b) der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterver-sammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Die Geschäftsführung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH wird mit der Sanierung und dem anschließenden Weiterbetrieb des Badezentrums Gliesmarode beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

17 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen