Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25364 ein.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche nimmt ab 16:30 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Bürgermitglied Dr. Schröter hebt hervor, dass die Realisierung der Busbeschleunigung nicht zum Nachteil der Zufußgehenden und Radfahrenden umgesetzt werden darf.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, dies im Lichtsignal-Programm abzuwägen und angemessen zu berücksichtigen. Es bedarf jedoch grundsätzlich immer einer Einzelfallbetrachtung. Die von Bürgermitglied Dr. Schröter nachgefragten Busspuren stellen gegenüber der Verkehrstechnik ein untergeordnetes Thema dar.

Ratsherr Pohler begrüßt für die CDU-Fraktion die vorgesehene Busbeschleunigung zur Attraktivierung des ÖPNV. Auf seine Nachfrage bestätigt Stadtbaurat Leuer, dass die Busbeschleunigung mit der Beschleunigung von Einsatzkräften der Feuerwehr (Projekt SIRENE) im Zuge der Umsetzung aufeinander abzustimmen ist; dies gelte ebenso für die „Grüne Welle“.

Ratsfrau Kluth bittet die Verwaltung zu Beginn der Umsetzung der verkehrstechnischen Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen um einen Bericht.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage 25-25364 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Umsetzung der verkehrstechnischen Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen wird vorbehaltlich der Einwerbung entsprechender Fördermittel unter gleichzeitiger überplanmäßiger Mittelbereitstellung durch den Rat zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0