Ratsherr Behrens beantragt eine getrennte Abstimmung der Punkte I. und II.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,

2. der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig folgende Beschlüsse zu fassen:

I. Der Jahresabschluss 2024, der einen Jahresüberschuss von 3.534.762,93 € sowie nach Einstellung von 2.267.381,47 € in die Bauerneuerungsrücklage einen Bilanzgewinn von 1.267.381,46 € ausweist, wird festgestellt. Der in die Bauerneuerungsrücklage einzustellende Betrag berechnet sich entsprechend der zwischen Stadt Braunschweig, Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und Braunschweig Beteiligungen GmbH getroffenen Vereinbarung vom 7. März 2016.

II. Der Bilanzgewinn in Höhe von 1.267.381,46 € wird in Anwendung der in I. genannten Vereinbarung und gemäß § 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in voller Höhe an die Gesellschafterin Braunschweig Beteiligungen GmbH ausgeschüttet.

Antrag zur Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung

Abstimmungsergebnis zu I.: Dafür: 9     Dagegen: 0     Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zu II.: Dafür: 8     Dagegen: 1     Enthaltung: 0