Ratsherr Merfort stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung. Seine Fraktion sehe das vorgeschlagene Verfahren kritisch. Die Entnahme aus dem Eigenkapital sollte nur erfolgen, wenn dies nicht durch eigene Einsparung erzielt werden könne.

Herr Erster Stadtrat Geiger führt aus, dass der Wirtschaftsprüfer die zusätzlich bereitzustellenden Mittel bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 nur berücksichtigen kann, sofern einen Gremienbeschluss über die zusätzliche Mittelbereitstellung vorliegt. Im Anschluss kann der Aufsichtsrat über den Jahresabschluss beraten. Weiter erläutert Herr Erster Stadtrat Geiger, wie sich die Entnahme aus dem Eigenkapital auswirke und welche Folgen auch für den städtischen Haushalt damit verbunden sein können.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung:

Abstimmungsergebnis: Dafür: 3     Dagegen: 6     Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zur Vorlage: Dafür: 6     Dagegen: 0     Enthaltung: 3