Ratsherr Wirtz bringt den Antrag seiner Fraktion ein.

Herr Erster Stadtrat Geiger informiert umfassend zu den im Antrag genannten Punkten. Ein Bericht zur aktuellen finanziellen Situation des Klinikums zum Stichtag 01.05.2025 liegt derzeit noch nicht vor. In Kürze wird jedoch der Bericht über das 1. Quartal erwartet. Im beschlossenen Wirtschaftsplan 2025 sowie der zugehörigen mittelfristigen Finanzplanung des Klinikums sind die Finanzierungsraten für die Realisierung des derzeit im Bau befindlichen Neubau Süd enthalten. Eine Verzögerung der Baumaßnahmen ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Zu der personellen Entwicklung in der Geschäftsführung wird auf die Mitteilung unter TOP 17.2 DS 25-25832 sowie die hierzu ergangene Pressemitteilung verwiesen. Herr Erster Stadtrat Geiger führt aus, dass der Aufsichtsrat eine Interimsgeschäftsführung empfiehlt, bis das Verfahren eines weiteren Geschäftsführers abgeschlossen ist. Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet, dass zu einzelnen Arbeitsverträgen der Beschäftigten des Klinikums der Verwaltung keine Informationen vorliegen.

Ratsherr Bratschke fragt nach, was den Aufsichtsrat zum Umdenken bewegt habe und ob der Geschäftsführer Herr Goepfert mit dem Vorgehen einverstanden sei. In der letzten Sitzung sei die Einstellung eines Interimsgeschäftsführers nicht thematisiert worden. Herr Erster Stadtrat Geiger führt dazu aus, dass der Aufsichtsrat nach der grundsätzlichen Beschlussfassung zur Einstellung einer weiteren Geschäftsführung auf Grundlage seiner jeweils neuest verfügbaren Erkenntnisse die Umsetzung konkretisiere und aufgrund des Umfangs der zeitnah anstehenden Herausforderungen in seiner letzten Sitzung zu dieser Empfehlung gekommen ist.

Der Antrag ist in der Erstellung der Tagesordnung berücksichtigt. Daher ist keine weitere Abstimmung über den Antrag erforderlich.