Herr Rudolf stellt die Beschlussvorlage dem Ausschuss vor.

RF Saxel stellt folgende Nachfragen:

Wie hoch war der vorherige Miet- bzw. Pachtzins in den Verträgen mit dem Golf-Klub Braunschweig e.V.?

Wurde im Rahmen der geplanten Vertragsanpassungen eine Überprüfung vorgenommen, ob die derzeit angesetzten Pacht- bzw. Mietzinsen angemessen bzw. marktkonform sind?

Wäre aus Sicht der Verwaltung möglich und sinnvoll, künftig auf Unterhaltungszuschüsse an den Golf-Klub Braunschweig e.V. zu verzichten?

Herr Rudolf nimmt wie folgt Stellung:

Der vorherige Miet- bzw. Pachtzins des Golf-Klub Braunschweig e.V. betrug ca. 47.500 €. Der Vertrag enthält eine Gleitklausel zur Anpassung. Grundsätzlich basieren die Miet- und Pachthöhen auf einem Beschluss des Verwaltungsausschusses aus dem Jahr 1977.

Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Sportvereine kann zukünftig nicht auf Unterhaltungskostenzuschüsse für den Golf-Klub Braunschweig e.V. verzichtet werden.

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt stellt fest, dass regelmäßig Anfragen dieser Art gestellt werden, wenn es um Beschlüsse von Zuschüssen an den Golf-Klub Braunschweig geht. Er stellt fest, dass nach den Sportförderrichtlinien allen Sportvereinen entsprechende Zuschüsse zu gewähren sind, unabhängig von ggf. angenommenen unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Vereine und derer Mitglieder. Er empfiehlt künftig Anfragen bezüglich des möglichen Verzichts der Zahlung von Unterhaltungskostenzuschüssen abzusehen. Diese stehen allen betreffenden Sportvereinen gleichermaßen zu.

Beschluss:

1.  Der Verlängerung der Mietverträge mit

1.1 dem Sportverein Kralenriede 1922 e.V. bis zum 28. Februar 2055 sowie

1.2 dem Sport-Club Rot-Weiß Volkmarode 1912 e.V. bis zum 31. Dezember 2050

wird zugestimmt.

2.  Die Anpassungen der Verträge mit dem Sportverein Schwarzer Berg e.V. und dem Golf-Klub Braunschweig e.V. werden zur Kenntnis genommen.

3.  Die Verwaltung wird ermächtigt, Vertragsanpassungen im Benehmen mit dem jeweiligen Mieter vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0