Ausschussvorsitzender Schatta eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Es wird einvernehmlich festgelegt, den Tagesordnungspunkt 5.1. gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 3.3. zu behandeln.