Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses somit gegeben ist.

Protokollnotiz: Ratsfrau Kaphammel nimmt ab 15:05 Uhr an der Sitzung teil. Bürgermitglied Weiß nimmt ab 15:10 Uhr an der Sitzung teil.

Es werden keine Dringlichkeitsanfragen eingebracht.

Es wird ein Geschäftsordnungsantrag zur Zurückstellung des TOP 3.1 "Sachstandsbericht über die Tätigkeiten der Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung" eingebracht. Der Antrag wird abgelehnt.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die unveränderte Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des TOP 3.1:

dafür: 4 dagegen: 4 Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnis zur unveränderten Tagesordnung:

dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 5