Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas führt - ergänzt durch Ratsherrn Schnepel - in den Antrag ein.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche ist von 15:42 bis 15:44 Uhr abwesend.

Die Ausschussmitglieder erörtern die potentiellen Vor- und Nachteile einer Verpackungssteuer bzw. Verpackungssteuersatzung. Wesentliche Diskussionspunkte sind die Umweltverschmutzung und das -bewusstsein, die positiven Erfahrungen der Stadt Tübingen, der Bedarf von sowohl Push- als auch Pullfaktoren, die Quantifizierbarkeit der reduzierten Müllmenge, Mehrwegsysteme als Alternative sowie der bürokratische Aufwand und die soziale Komponente einer solchen Steuer (Belastungen gegenüber dem Endverbrauchenden und der Gastronomie, insbesondere für kleinere Betriebe und Imbisse).

Ratsfrau Arning erkundigt sich - mit Verweis auf vergleichbare Auswertungen aus der Stadt Tübingen - nach der jährlichen finanziellen Belastung der Stadt Braunschweig durch die Beseitigung von Einwegverpackungen. Zudem bringt sie eine weitere Nachfrage zu der Entwicklung der Müllmengen (bundesweit sowie in der Stadt Braunschweig) seit der Einführung des neuen Verpackungsgesetzes 2022 ein.

Ratsfrau Ohnesorge weist auf eine vermeintliche Diskrepanz zwischen den Aussagen der Mitteilung 25-25944 und den im Internet präsentierten Erfahrungen der Stadt Tübingen hin und bittet um Aufklärung.

Ergebnis:

Die Notwendigkeit einer Abstimmung entfällt, da mit Einrichtung dieses Tagesordnungspunktes dem Antrag nachgekommen wurde.