Ausschussvorsitzender Köster bringt die Anfrage ein und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des Konzepts zur Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes.

Stadtrat Dr. Pollmann erklärt, dass die Planungen zur Ausrichtung des ZOD noch nicht abgeschlossen sind. Der einschlägige Ratsbeschluss sei nach Auffassung der Verwaltung lediglich ein Prüfauftrag, der nun mithilfe einer Aufgaben- und Strukturanalyse umgesetzt werden soll. Er sagt zu, das Ergebnis dem Ausschuss mitzuteilen, sobald die Prüfung abgeschlossen ist. Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Köster, woraus der Prüfauftrag abgeleitet wurde, verweist Stadtrat Dr. Pollmann auf die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters.

Ratsherr Dr. Plinke weist auf Presseberichte über die Zunahme verbaler und körperlicher Gewalt gegen Mitarbeitende des ZOD hin und empfiehlt in diesem Zusammenhang die Verbesserung der jeweiligen Ausstattung zu prüfen. Stadtrat Dr. Pollmann nimmt diesen Hinweis auf und ergänzt, dass auch andere Mitarbeitende der Stadt Braunschweig mit diesen Problemen konfrontiert werden.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 25-25941-01 wird zur Kenntnis genommen.