Mündliche Anfrage zu Straftaten gegenüber städtischen Mitarbeitenden

Ausschussvorsitzender Köster fragt, ob es eine städtische Dienstanweisung gibt, wie mit Gewalt gegenüber städtischen Mitarbeitenden umgegangen wird.

Stadtrat Dr. Pollmann verweist auf die Dienstvereinbarung zum Umgang mit der Gewalt am Arbeitsplatz. Er führt aus, dass danach alle Fachbereiche aufgefordert sind, sämtliche Übergriffe mit strafrechtlicher Relevanz an die Personalverwaltung zu melden, um in begründeten Fällen Strafanzeige erstatten zu können. Die Anzahl der Anzeigen ist in den letzten Jahren angestiegen. Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Köster, ob dieses Verfahren auch für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehrwehren gelte, bestätigt Leitender Branddirektor Malchau, dass eine Prozessbeschreibung im Fachbereich Feuerwehr das gleiche Verfahren vorsieht.