Ratsfrau Kluth bringt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag 25-25972 ein und begründet diesen.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Stellungnahme 25-25972-01.

Ratsfrau Hahn beantragt, den Antrag 25-25972 passieren zu lassen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Antrag auf passieren lassen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Maßnahme F1 „Qualitätsstandards für den Fußverkehr festlegen, umsetzen und nachrüsten“ aus dem Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird vorrangig umgesetzt. Hierzu wird konkret die folgende Maßnahmenbeschreibung aus dem MEP beschlossen:

„Für die Konzeption eines stadtweiten Fußwegenetzes werden auf den gängigen technischen Regelwerken (EFA, RASt, H BVA, DIN 18040) beruhende Qualitätsstandards (in Bereichen wie Längsverkehr, Querungen, Barrierefreiheit, Führung mit dem Radverkehr etc.) für die Fußverkehrsinfrastruktur erarbeitet“ (MEP, Maßnahme F1).

Mit der Umsetzung dieser Maßnahme ist zeitnah zu beginnen. Erste Ergebnisse sollen spätestens im vierten Quartal 2025 vorgelegt werden.

Haushaltsmittel für die Umsetzung dieses Beschlusses sollen aus den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln entnommen werden (s. Projekt 4S.66 Neu „MEP / Förderung Fußverkehr“).    

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0