Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung 25-25043.

Ratsherr Wirtz kritisiert eine aus seiner Sicht unzureichende Planung von P+R-Parkplätzen im Westen der Stadt, insbesondere die geplanten 30 Parkplätze in Lamme-Süd. Angesichts von 10.000 täglichen Einpendlern aus dieser Richtung hält er diese Maßnahme für völlig unzureichend. Er weist darauf hin, dass das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich schwach ist und ein einzelner Bus, der im Stau steht, keine attraktive Alternative darstelle. Stattdessen schlägt Ratsherr Wirtz vor, P+R-Standorte näher an Lehndorf oder zwischen Lehndorf und Kanzlerfeld zu planen, wo bereits mehrere Buslinien verkehren und die Stadtbahn verlängert werden soll. Er fordert ein mutigeres Konzept, da sich andernfalls in den nächsten zehn Jahren wenig ändern werde.

Stadtbaurat Leuer verteidigt das Vorgehen im P+R-Konzept gegen den Vorwurf der Mutlosigkeit. Statt unrealistische Maßnahmen in wenig erschlossenen Bereichen wie Lamme-Süd zu verfolgen, konzentriere sich die Verwaltung bewusst auf Orte mit gutem schienengebundenen Nahverkehr (SPNV), um dort effektive Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Er betont, dass Umstiege nur dann attraktiv sind, wenn sie frühzeitig - bevor die Innenstadt in Sichtweite kommt - erfolgen und die Umstiegsorte eine gewisse Qualität bieten. Ziel sei es, gezielt und bedarfsgerecht zu planen, statt flächendeckend ohne Rücksicht auf tatsächliche Nachfrage und bestehende Infrastruktur.

Ratsfrau Jalyschko lobt die vorgelegte Planung als solide Grundlage mit langfristigem Handlungspotenzial. Sie unterstützt den Fokus auf Standorte mit SPNV. Schienenverkehr biete aus ihrer Sicht gegenüber dem Busverkehr psychologisch und praktisch Vorteile (Komfort, Geschwindigkeit, Verlässlichkeit), die einen Umstiegsanreiz erzeugen. Gleichzeitig betont Ratsfrau Jalyschko, dass auch sog. Push-Faktoren (Maßnahmen, die das Autofahren unattraktiver machen) nötig seien, um Verhaltensänderungen zu bewirken und die Verkehrswende wirksam voranzutreiben.

Ratsherr Behrens betont die Bedeutung von innerstädtischen Parkhäusern, um Straßenflächen für Rad- und Fußverkehr freizumachen. Er warnt davor, bei geringer Nachfrage P+R-Plätze einfach abzuschaffen, da dies dem Ziel einer attraktiven, autoarmen Innenstadt widerspreche. Stattdessen sollten Parkhäuser in Quartiersgargagen umgewandelt werden und rund um Uhr geöffnet haben. Ziel sei es, den Autoverkehr in die Innenstadt unattraktiver zu machen, um Umstiege auf den ÖPNV zu fördern. Dafür müssten P+R-Angebote (auch in größerem Umfang) vorhanden sein - und nicht erst geschaffen werden, wenn die Nachfrage steigt.

Ratsherr Dr. Plinke kritisiert die geringe Zielvorgabe von nur 1 % Pendleranteil für die Nutzung von P+R im Konzept und stellt infrage, ob dies tatsächlich die Ambition des Projekts widerspiegelt und fragt, ob die Studienautoren von der Verwaltung etwa in Bezug auf anzustrebende P+R-Nutzerzahlen oder Zielwerte aus dem Mobilitätsentwicklungsplan Vorgaben erhalten haben. Zudem weist Ratsherr Dr. Plinke darauf hin, dass nicht alle Pendler potenzielle P+R-Nutzer sind, etwa solche mit firmeneigenen Parkplätzen im Stadtgebiet. Für sinnvoll hält er P+R-Angebote vor allem für Besucher und Pendler mit Ziel Innenstadt, um dort den Kfz-Verkehr zu reduzieren und die Lebensqualität zu steigern.

Stadtbaurat Leuer stellt klar, dass es seitens der Verwaltung keine Vorgabe an den Gutachter gab, mit einem Pendleranteil von 1 % für P+R zu rechnen. Der Gutachter habe diese Annahme eigenständig auf Grundlage seiner Erfahrung getroffen. Auch wenn die Zahl nicht besonders ambitioniert erscheine, wird sie vor dem Hintergrund der aktuellen Auslastung und der Gesamtbewertung des Verkehrssystems in der Stadt als realistisches Ziel angesehen.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht die Sitzung in der Zeit von 17:18 Uhr bis 17:26 Uhr für eine Sitzungspause.

Ergebnis:

Die Mitteilung 25-25043 wird zur Kenntnis genommen.