Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25943 ein.

Ratsfrau Kluth bittet um Erläuterung der Unterschiede der Karten in Anlage 2 und 3 der Vorlage. Für sie sieht es in Anlage 3 der Vorlage (Streichungen) so aus, als würde die Grünfläche in Riddagshausen gestrichen werden. Stadtbaurat Leuer sichert eine Prüfung dessen und eine Protokollnotiz zu.

Protokollnotiz: Aufgrund neuer Fachdaten zu den Vorranggebieten (VR) Biotopverbund ergeben sich im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) kleinräumige und kaum wahrnehmbare Änderungen. Um diese im Maßstab der zeichnerischen Darstellung des LROP rechtssicher und übersichtlich abzubilden, hat das Land alle bisherigen VR Biotopverbund gestrichen und sie auf Basis der aktuellen Daten räumlich neu festgelegt.

In der Karte „Streichungen“ (Anlage 3 der Vorlage) wurden alle bisherigen hellgrün markierten VR gestrichen. Die – auf Grundlage der aktuellen Fachdaten – kaum veränderten bzw. unveränderten VR wurden anschließend in der Karte „Einfügungen“ (s. Anlage 2 der Vorlage) erneut festgelegt, einschließlich der Fläche in Riddagshausen. Sie bleibt damit im bisherigen Umfang weiterhin als VR Biotopverbund erhalten.“

Ratsherr Jonas kündigt seine Enthaltung zur Vorlage an, da es ihm aufgrund der Länge des Dokuments nicht möglich war, dieses in der bestehenden Zeit angemessen zu durchdringen.

Beschluss:

Die städtische Stellungnahme wird dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Auslegung der Fortschreibung vom Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) übermittelt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 1