Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-25954 ein. Er bezieht sich am Ende seiner Einführung auf die vom Stadtbezirksrat 212 beschlossene Protokollnotiz und regt an, sie auch in das Protokoll dieser Ausschusssitzung aufzunehmen.

Protokollnotiz des Stadtbezirksrats 212 vom 17.06.2025 zur Vorlage 25-25954:

Änderung des letzten Satzes im Abschnitt Planungsziel und -anlass:

„Davon losgelöst sollen in Abhängigkeit der perspektivischen Entwicklung der Ortsfeuerwehren und im Zuge einer ergebnisoffenen, strategischen Standortplanung, weitere Standortalternativen in diesem im Bereich Rautheims geprüft werden.“

Hintergrund: In den Vorgesprächen zum B-Plan RA29 und RA30 wurde deutlich, dass ein geeigneter Standort für ein neues Gerätehaus der Feuerwehr in einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung der Ortswehr im Gebiet von Rautheim gesucht und festgelegt werden soll. Zum heutigen Zeitpunkt soll explizit keine Festlegung auf die Bereiche des RA29 oder RA30 erfolgen.

Ratsfrau Mundlos bittet zudem darum, Folgendes zu Protokoll zu nehmen.

Protokollnotiz: Für den Fall, dass als Ergebnis der offenen Standortplanung das Areal RA 30 als Standort für die Ortsfeuerwehr in Erwägung gezogen werden sollte, müsste der sogenannte Umgriff vergrößert werden, da die ca. 3500 Quadratmeter der in der Drucksache 25-25954 angezeigten Fläche für einen Standort in angemessener und erforderlicher Größenordnung der Rautheimer Ortsfeuerwehr zu klein bemessen wäre.

Beschluss:

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Rautheim Sporthalle Weststraße", RA 30, beschlossen."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0