Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

18.06.2025 - 17.4 Mündliche Anfragen

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Wortprotokoll

17.4.1

Ratsfrau Mundlos fragt nach der Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur am neuen Standort des Zirkus Dobbelino.

 

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Antwort nicht in der Sitzung verlesen wird, sondern dem Protokoll beigefügt wird.

 

Protokollnotiz: Das Grundstück ist zum Teil bereits erschlossen, die Erschließung mit technischen Medien wird daher grundsätzlich als sehr gut bewertet.

 

Die Bauverwaltung und die Vorhabenträgerin stehen zu den noch erforderlichen Erschließungsmaßnahmen im Austausch. Das Baureferat wird die Projektsteuerung übernehmen und ist auch Schnittstelle zu den Ver- und Entsorgern. Nach ersten gemeinsamen Abstimmungen mit den Beteiligten werden die Bedarfe von der Vorhabenträgerin konkretisiert, damit die Ver- und Entsorger entsprechende Angebote unterbreiten können. Die Kosten für etwaige auf dem Grundstück von der Vorhabenträgerin gewünschte Anlagen hängen dann von individuellen Bedarfen und gestalterischen Entscheidungen der Vorhabenträgerin ab. Eine mobile Einfriedung ist am gegenwärtigen Standort an der Scheffler Straße vorhanden und kann von dort an den neuen Standort umgesetzt werden.

 

Die genannten Erschließungskosten in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro wurden durch die Vorhabenträgerin berechnet. Die Verwaltung verifiziert diese Kosten derzeit.

 

Der Verwaltung stehen keine investiven Mittel zur Neuansiedlung des Zirkus Dobbelino im Haushalt zur Verfügung. Sobald die Kosten verifiziert sind, wird die Verwaltung die Möglichkeiten einer städtischen Kostenbeteiligung, ggf. auch unter Hinzuziehung von potenziellen Fördermitteln, prüfen.

 

Die Verwaltung, wie auch Dobbelino, ist der Meinung, dass es sich um einen hervorragenden und zukunftsfähigen Standort handelt.

 

17.4.2

Ratsfrau Mundlos fragt nach, ob der angekündigte Ortstermin zur Kleinkaliberanlage auf der Sportanlage Melverode bereits stattgefunden hat.

 

Herr Franke teilt mit, dass der Ortstermin mit dem Stadtbezirksrat stattgefunden hat und dort u. a. zwei unterschiedliche Lagen einer Drainageleitung diskutiert wurden. Die Verwaltung sicherte außerdem zu, einen neu eingebrachten Vorschlag zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann zunächst dem Stadtbezirksrat und den Vereinen und im Anschluss auch dem APH vorgestellt.

 

17.4.3

Ratsfrau Mundlos bezieht sich auf die Ratsanfrage des Schülers Max Landes zum Spielplatz in Waggum. Diesbezüglich möchte sie wissen, ob ein Bauantrag vorliegt, wenn ja, wie weit das Genehmigungsverfahren ist und wann mit dem Baubeginn des Spielplatzes zu rechnen ist.

 

Stadtbaurat Leuer teilt mit, dass seit Mai 2025 ein Bauantrag vorliegt und dieser die gesamte noch herzustellende Fläche (die öffentliche Grünfläche Teil B mit Kinderspielplatz, Jugendplatz und Lärmschutzanlagen im Baugebiet Vor den Hörsten) umfasst. Das Genehmigungsverfahren befindet sich zurzeit in der Beteiligungsphase. Erste vorbereitende Maßnahmen sollen schon nach der Sommerpause beginnen. Nach erfolgreicher Ausschreibung ist vorgesehen, dass daran anschließend mit der Bauausführung gestartet werden kann. Die Freigabe der Anlagen erfolgt dann in Abhängigkeit von Witterung und Baufortschritt.

 

Protokollnotiz: Die Baugenehmigung wurde am 04.07.2025 erteilt.

 

17.4.4

Ratsfrau Kluth bittet zum aktuellen Sachstand der Pop-Up-Spielplätze um eine Information außerhalb von Sitzungen. Stadtbaurat Leuer sichert eine Bearbeitung durch das zuständige Umwelt- und Stadtgründezernat zu.

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Erläuterungen und Hinweise