Ratsherr Disterheft teilt mit, dass er im Aufsichtsrat der Allianz für die Region GmbH ist und verlässt die Sitzung. Er nimmt nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Herr Hallmann und Herr Krause leiten umfangreich in die Vorlage ein. Nachfragen aus dem Gremium werden umfassend durch Herrn Krause beantwortet.

Ratsherr Bratschke stellt einen Antrag auf passieren lassen der Vorlage, da keine Beratung der Vorlage in der Fraktion möglich gewesen sei.

Beschluss:

1) Der als Anlage beigefügten „Gesellschaftervereinbarung betreffend die Allianz für die Region GmbH" wird zugestimmt.

2) Der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von aktuell EUR 27.600,00 um EUR 66.524,00 auf EUR 94.124,00 sowie der Zeichnung der auf die Stadt entfallenden 5.004 neuen Geschäftsanteile wird zugestimmt. Zudem wird dem Kauf und der Übertragung der 1.100 Geschäftsanteile vom bisherigen Gesellschafter Arbeitgeberverband Braunschweig zum Nennbetrag ebenfalls zugestimmt.

3) Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Allianz für die Region GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

4) Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Allianz für die Region GmbH wird angewiesen, die Unterzeichnung bzw. notarielle Beurkundung der unter Ziffern 1 bis 3 genannten Maßnahmen vorzunehmen oder ggf. eine andere Person mit der Unterzeichnung bzw. notariellen Beurkundung zu bevollmächtigen.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8     Dagegen: 0     Enthaltung: 0