1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen/-geschirr/-bestecke (Verpackungssteuersatzung) zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Eckpunkte beachtet werden:

a) Die Steuer soll für das Gewerbe sowie für Endkundinnen und -kunden einfach handhabbare Beträge umfassen.

b) Öffentliche Feste, Märkte und sonstige zeitlich befristete öffentliche Veranstaltungen sollen von der Steuer ausgenommen werden, sofern die dortigen Anbieter von Speisen und Getränken keine gewerblichen Endverkäufer sind.

c) Begleitend sollen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Kommunen und Landkreisen der Region geführt werden, um mittelfristig eine einheitliche Lösung anzustreben.

d) Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, welches eine möglichst sozialverträgliche Einführung der Verpackungssteuer vorsieht. Dabei soll geprüft werden, inwieweit für bestimmte Verpackungen des alltäglichen Bedarfs praktikable und rechtssichere Ausnahmeregelungen, Bagatellgrenzen oder Übergangsfristen vorgesehen werden können, ohne die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu beeinträchtigen.

e) Essbare Verpackungen sollen grundsätzlich von der Steuer ausgenommen werden.  

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9     Dagegen: 0     Enthaltung: 0