Ratsherr Dr. Plinke bittet ergänzend um Information, ob es richtig ist, dass bis 22:00 Uhr der ZOD kontrolliert und ab diesem Zeitpunkt die Polizei und wie die Nutzenden der Parkanlagen über die Park- und Grünanlagensatzung noch besser informiert werden könnten.

Stadtrat Dr. Pollmann teilt hierzu mit, dass aktuell keine zusätzliche Öffentlichkeitskampagne geplant ist, da die Regelungen von allen Seiten gut eingehalten werden. Richtig ist, dass der ZOD in der Regel bis 20:00 Uhr im Einsatz ist und danach die Polizei übernimmt, wenngleich diese nicht an allen Orten gleichzeitig sein kann.

Ausschussvorsitzender Köster bittet um Benennung der quantitativen Anzahl an Beschwerden in 2025, wie viele Kontrollen durch den ZOD in den Jahren 2022-2024 in den genannten Parks durchgeführt wurden sowie um eine absolute Zahl an Lärmbeschwerden im Insellwall und im Prinzenpark. Hierzu teilt Städtischer Leitender Direktor Dr. Köhler mit, dass die Verwaltung die Zahl an Kontrollen im Nachgang mitteilen kann. Zu der absoluten Zahl der Beschwerden wird mitgeteilt, dass eine Statistik hierüber nur schwer zu erstellen ist, da die Beschwerden auf unterschiedlichen Wegen bei unterschiedlichen Stellen eingehen. Auch führe nicht jede Feststellung zu einer förmlichen Sanktion. (Protokollnotiz: Die erbetenen, absoluten Zahlen der Beschwerden wurden den Fraktionen durch die Verwaltung per Mail vom 2. September 2025 zur Verfügung gestellt.)

Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.