Herr Wiegel führt in die Vorlage 25-26021 ein.

Ratsherr Behrens bringt den Änderungsantrag 25-26021-01 ein und begründet diesen.

Herr Wiegel erklärt, dass die Wolfenbütteler Straße eine sehr hohe Verkehrsbelastung von etwa 20.000 Fahrzeugen je Fahrtrichtung aufweist. Eine Reduzierung auf nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung ist daher nicht möglich. Auch in Zukunft wird sich daran voraussichtlich nichts ändern, da der Mobilitätsentwicklungsplan weiterhin von 16.000 bis 17.000 Fahrzeugen je Richtung ausgeht.

Nach Beobachtung von Ratsherr Wirtz wird die Abbiegespur in die Eisenbütteler Straße stark genutzt und ist bei einem Verkehrsaufkommen von aktuell rund 20.000 unverzichtbar. Auch künftig werde die Abbiegespur bei einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von mindestens 16.000 Fahrzeugen nach seiner Ansicht dringend benötigt, da das Abbiegen andernfalls zu verkehrlichen Problemen führen kann.

Herr Wiegel erklärt, dass der Entfall der Abbiegespur in die Eisenbütteler Straße geprüft wurde. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Verkehrssituation vor dem Hintergrund der bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im innerstädtischen Bereich üblich und unproblematisch ist.

Ratsherr Dr. Plinke begrüßt die vorgestellte Planung der Stadtbahnhaltestelle. Für die Ausführungsplanung regt er jedoch an, die Situation für Radfahrende beim Linksabbiegen über die Querung etwa durch geeignete Markierungen zu entschärfen, um Konflikte mit rechtabbiegenden Kraftfahrzeugen zu vermeiden.

Herr Wiegel sagt eine Prüfung des Hinweises zu.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 16:28 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsherr Behrens erklärt Herr Wiegel, dass die relevanten Verkehrszahlen bereits öffentlich im MEP-Zielszenario und in der Verkehrsmengenkarte verfügbar sind. Eine weitere Prüfung erachtet er deshalb zumindest für die nächsten 15 - 20 Jahre als nicht erforderlich.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt zunächst den Änderungsantrag 25-26021-01 zur Abstimmung. Sie stellt fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt wird und lässt sodann über die Vorlage 25-26021 abstimmen.

Beschluss:

„Der Planung und der Realisierung zur Verbesserung der Querung an der Stadtbahnhaltestelle Jahnplatz wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 2      Enthaltungen: 1