Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth kündigt an, dass die Mitteilung 25-26208 aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen mit der Anfrage 25-26372 und der Stellungnahme 25-26372-01 (TOP 13.7) behandelt wird.

Ratsherr Dr. Plinke kritisiert, dass das Thema Durchgangsverkehr in der Mitteilung 25-26208 keine Berücksichtigung gefunden habe. Für die Sicherheit und Attraktivität von Fahrradstraßen sei es für ihn nicht nur wichtig, dass Geometrie und Querschnitt passen, sondern auch, dass Radfahrende keinem starken Durchgangsverkehr ausgesetzt werden.

Bürgermitglied Dr. Schröter fragt zu den Handlungsoptionen (Punkt 3.1), ob sich die dort erwähnte Verkehrsbelastung auf die Belastung durch Kraftfahrzeuge auf Fahrradstraßen oder die Belastung durch Radverkehr bezieht. Außerdem interessiert ihn, wie sich die Verkehrsbelastung auf die Gestaltung der Fahrradstraßen auswirkt, da die Bedeutung der Fahrradstraße im Netz bereits berücksichtigt wird und auf stark frequentierten Straßen vermutlich mehr Radfahrende verkehren.

Stadtbaurat Leuer führt aus, dass die Verkehrsbelastung (sowohl Kfz- als auch Radverkehr) beim Qualitätsstandard für Fahrradstraßen eine zentrale Rolle spielt und beeinflusst, wie Fahrradstraßen gestaltet werden können. Engere Räume sind akzeptabel bei geringer Verkehrsdichte, während stark belastete Straßen besondere Lösungen erfordern. Die Verwaltung hat dies farblich differenziert in der Anlage zur Mitteilung 25-26208 dargestellt. Ziel ist es, das Thema kontinuierlich weiter zu bearbeiten und konkrete Vorschläge für einzelne Straßen direkt umzusetzen.

Aus Sicht von Ratsherr Behrens bietet die Mitteilung zwar eine übersichtliche Arbeitsgrundlage, bleibt bei der konkreten Terminierung jedoch vage, was die Planung für Kommunalpolitik und Verbände erschwert. Er kritisiert weiterhin, dass der Aspekt des Durchgangsverkehrs von der Verwaltung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Jahr 2022, wonach der Durchgangsverkehr in Fahrradstraßen wirksam unterbunden werden muss, während in Brauschweig eine autofreundliche Ausgestaltung der Regelfall sei. Er fordert daher eine klare Beschränkung auf Anwohnerverkehr sowie die Umsetzung baulicher Maßnahmen (z. B. Poller).

Stadtbaurat Leuer betont, dass bei Fahrradstraßen stets eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist. Zwar gibt es Richtwerte für zulässigen Verkehr, dieser müsse aber jeweils im Zusammenhang mit Faktoren wie der Straßenbreite geprüft werden. Ziel der Verwaltung ist es, Fahrradstraßen so zu gestalten, dass sie gut funktionieren und sicheres Radfahren ermöglichen. Eine pauschale Forderung nach vollständigem Ausschluss von Kfz-Verkehr würde hingegen die Zahl möglicher Fahrradstraßen einschränken. Die Verwaltung wird alle Vorschläge diesem Ausschuss zur Entscheidung vorlegen.

Ratsfrau Jalyschko unterstützt grundsätzlich die Beschränkung von Durchgangsverkehr, betont jedoch, dass dies bei der aktuellen Problematik der unzureichenden Straßenbreiten nicht entscheidend sei. Das Hauptthema sei vielmehr, wie unterschiedliche Nutzungsansprüche im Straßenraum abgebildet oder reduziert werden können. Die Verwaltung habe dazu sinnvolle Handlungsoptionen vorgestellt, die in vielen Fällen eine Einzelabwägung erfordern. Positiv bewertet sie die grobe Kategorisierung der noch nicht optimierten Fahrradstraßen, wünscht sich aber zusätzlich ein konkreteres Arbeits- bzw. Handlungsprogramm mit Zeithorizont. Als fehlenden Aspekt hebt sie die Prüfung von Einbahnstraßenregelungen hervor, die durch die Vermeidung von Begegnungsverkehren eine platzsparende Lösung darstellen könnte.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass eine Einbahnstraßenregelung in Fahrradstraßen meist wenig bringt, da der Radverkehr weiterhin in beide Richtungen verläuft und somit Begegnungen mit Kraftfahrzeugen weiterhin auftreten. Zwar seien Begegnungen zwischen Auto und Rad einfacher als zwischen zwei Autos, doch das Platzproblem bleibe bestehen. Entscheidend bleibt für Stadtbaurat Leuer vor allem die Gesamtverkehrsmenge.

Ratsherr Kühn sieht die Mitteilung als gute Arbeitsgrundlage, um Bedarf, Prioritäten und Potenziale zu erkennen. Einen festen Zeitplan hält er nicht für notwendig, da die Umsetzung von Kapazitäten der Verwaltung abhängig ist. Positiv hebt Ratsherr Kühn hervor, dass der Stadtkern gut vernetzt ist, während im südlichen Bereich allerdings Lücken bestehen, die perspektivisch geschlossen werden könnten. Gleichzeitig müsse aus Sicht von Ratsherr Kühn Anliegerverkehr weiterhin ermöglicht werden, während Durchgangsverkehre sich nicht überall vollständig vermeiden ließen.

Stadtbaurat Leuer betont die Bedeutung des Netzgedankens für Fahrradstraßen. Zur Lücke im südlichen Bereich erinnert er an die Diskussion zur Veloroute Wallring und die vorgetragene Kritik (fehlende Beleuchtung, soziale Sicherheit) an einer provisorisch angedachten Führung durch einen Teil des Bürgerparks. Im Zusammenhang mit der südlichen Innenstadtstrecke müsse eine gute Fahrradlösung gefunden werden, wobei noch unklar ist, ob diese über eine Fahrradstraße oder die Wallringroute erfolgt.

Ratsfrau Kluth betont, dass Fahrradstraßen in erster Linie sichere Infrastruktur für Radfahrende darstellen und auch Vorteile für zu Fuß gehende bieten, da sie eine geringere Trennwirkung als Kfz-Straßen haben. Ein gut ausgebautes Netz stärke die aktive Mobilität generationenübergreifend. Der Fokus sollte primär auf der Sicherheit für Rad- und Fußverkehr liegen und nicht auf der Organisation des ruhenden Verkehrs.

Ergebnis:

Die Mitteilung 25-26208 wird zur Kenntnis genommen.