Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung 25-26052.

Bürgermitglied Dr. Schröter verweist zur Maßnahme RS5 auf die bereits in der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) bestehende Vorgabe, größere Parkplätze mit Solaranlagen zu überdachen. Daher müsse der Ausbau von PV-Anlagen auf neuen Parkplätzen schon sofort beginnen.

Stadtbaurat Leuer bestätigt die Einhaltung der NBauO, dennoch wird die Maßnahme für PV auf Verkehrsflächen eher als Zukunftsthema betrachtet und ist aufgrund begrenzter Personalressourcen nicht priorisiert.

Ratsherr Behrens begrüßt die vorliegende Planungsgrundlage und die Perspektive auf Quartiersgaragen, die nicht nur auf die Innenstadt beschränkt bleiben sollen. Er erwartet, dass Quartiersgaragen von der Verwaltung Quartier für Quartier geprüft, gebaut und betrieben werden, um einer Verschärfung der bereits bestehenden Interessenkonflikte zwischen motorisierten und nicht-motorisierten Anwohnenden entgegenzuwirken. Die lange Planungsdauer von zwei Jahren für das Parkraummanagement wird von Ratsherr Behrens kritisch hinterfragt.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass Quartiersgaragen besonders in Neubaugebieten Priorität haben und in Bebauungsplänen Berücksichtigung finden. Bestandsgebiete werden ebenfalls im Masterplan geprüft. Allerdings ist der Platz in dicht bebauten Bereichen oft begrenzt. Die für die Erstellung des Masterplans vorgesehene Dauer von zwei Jahren begründet Stadtbaurat Leuer mit der großen Zahl der einzeln zu analysierenden Quartiere einschließlich der Bewertung der Auswirkungen auf die Nachbarquartiere.

Ratsherr Dr. Plinke vermisst die Rückkopplung zwischen dem globalen Klimaschutzziel im Verkehrssektor und der Abfolge der Maßnahmen, um flexibel auf neue Erfordernisse reagieren zu können. Außerdem fehle in der Darstellung die Berücksichtigung von Reglementierungsmöglichkeiten des ruhenden Verkehrs, insbesondere Parkgebühren, die im beschlossenen Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) nur vage behandelt wurden.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass Parkgebühren Teil der Parkraumbewirtschaftung sind, aber nicht als eigenes Thema behandelt werden. Die Klimaschutz-Evaluation ist im MEP vorgesehen. Neben Kompaktberichten in kürzeren Abständen erfolgt alle fünf Jahre eine umfassende Evaluation, bei der auch die Treibhausgasreduktion und die erzielten Effekte bewertet werden; ggf. unterstützt durch Modellrechnungen.

Ratsherr Kühn weist zunächst auf einen redaktionellen Fehler in der Rubrik Umsetzungsstrategie | Radverkehr hin. Hier heißt es unter R9 „Analyse und Ausbau von bestehenden Hindernissen im Radverkehrsnetz“. Es müsse korrekt „Abbau“ heißen. Darüber hinaus bittet Ratsherr Kühn um Überprüfung der zu den Radschnellwegen genannten Zeitrahmen und den bekannten Förderfristen um sicherzustellen, dass die Fördermittel nicht gefährdet werden. Außerdem bleibt die Verbesserung des Radverkehrs an Knotenpunkten für Ratsherr Kühn eine fortlaufende Aufgabe, da Linksabbiegen oft mehrere Ampelphasen erfordere und zu Fehlverhalten verleitet.

Aus Sicht von Stadtbaurat Leuer ist der zu den Radschnellwegen angegebene Zeitrahmen realistisch. Ein Baubeginn sei vor 2027 nicht zu erwarten und die Zeitplanung bis 2030 einschließlich Abrechnungszeiten zutreffend, sodass hier keine Korrektur nötig sei. Zur Verbesserung des Radverkehrs an Knotenpunkten stimmt Stadtbaurat Leuer Ratsherr Kühn zu, dass die Aufgabe nicht als abgeschlossen gelten kann. Es müsse zeitnah ein Plan erstellt werden, da Knotenpunkte weiterhin optimierungsbedürftig sind.

Herr Rossi merkt zu Punkt R1 an, dass der Ausbau des Radverkehrsnetzes länger dauern wird, als ursprünglich geplant. Im Ziel- und Maßnahmenkatalog von 2020 war beschlossen worden, die Routen bis 2030 fertigzustellen. Er erkennt zwar die Umsetzungsschwierigkeiten der Verwaltung an, hinterfragt aber, ob der aktuelle Zeitplan ausreicht, um die im MEP gesetzten Ziele, den Radverkehr deutlich zu intensivieren und den motorisierten Verkehr zu reduzieren, tatsächlich zu erreichen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass der Ausbau des Radverkehrsnetzes durch u.a, sich ändernder Standards eine Daueraufgabe bleibt, ein endgültiger Abschluss daher kaum möglich sein wird. Der Ziele- und Maßnahmenkatalog stimmt weitgehend mit dem MEP überein. Die Verwaltung arbeitet daran, die Vorgaben zu erreichen, stößt jedoch auf praktische Grenzen, wenn z. B. der Straßenraum nicht die erforderlichen Breiten aufweist.

Protokollnotiz: Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung von 15:55 Uhr bis 16:02 Uhr für eine Sitzungspause.

Ergebnis:

Die Mitteilung 25-26052 wird zur Kenntnis genommen.